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Neue Thüringer Bauordnung mit Wirkung vom 29. März 2014 in Kraft getreten

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 29. März 2014 ist die neue Thüringer Bauordnung in Kraft getreten, die die Bauordnung aus dem Jahr 2004 ablöst. Die neue Thüringer Bauordnung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014 veröffentlicht. Den Text der neuen Thüringer Bauordnung finden Sie auch auf der Internetseite des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis, Fachdienst Bau/Umwelt.

Nach rund 10 Jahren haben die Länder ihre Erfahrungen ausgewertet und festgestellt, dass sich die Änderungen grundsätzlich bewährt haben. Allerdings sind bei einzelnen Vorschriften Konkretisierungen oder auch Erleichterungen sinnvoll. Diese Änderungen sowie die Erfahrungen in Thüringen sind in die Fortschreibung der Thüringer Bauordnung eingeflossen.

Die Thüringer Bauordnung enthält materielle Regelungen sowie Regelungen zum bauaufsichtlichen Verfahren. Dabei stehen die Gefahrenabwehr und insbesondere der vorbeugende Brandschutz im Mittelpunkt. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere von Leben, Gesundheit und natürlichen Lebensgrundlagen ist oberstes Ziel. Die Anforderungen an die Beschaffenheit von Bauvorhaben umfassen Regelungen zur Verwendung von Bauprodukten, zu Stellplätzen, zur Barrierefreiheit und zum Bestandsschutz.

Durch das erste Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung vom 10. Februar 2004 wurden die vorher geltenden materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen umfassend geändert. Schwerpunkte waren:

  • Neufassung der Brandschutzvorschriften, Umstellung auf ein System von 5 Gebäudeklassen
  • Reduzierung von materiellen Anforderungen, insbesondere für den Wohnungsbau
  • Vereinfachung des Abstandsflächenrechts
  • Klare Strukturierung der Genehmigungsverfahren
  • Festlegung des Prüfumfangs im Genehmigungsverfahren
  • Verlagerung von Prüfaufgaben auf externe Stellen

Anhaltspunkte der Änderungen waren die von der Bauministerkonferenz beschlossene Musterbauordnung. Thüringen war eines der ersten Länder, die ihre Landesbauordnung auf das System der Musterbauordnung 2002 umgestellt haben. Andere Länder sind in den Folgejahre diesem Beispiel gefolgt.

Mittlerweile liegen in den Ländern umfassende Erfahrungen mit den geänderten Bestimmungen vor. Diese zeigen, dass sich die Praxis gut auf die Änderungen eingestellt hat und keine erheblichen Probleme aufgetreten sind. Das deckt sich auch mit den Erfahrungen in Thüringen, wo beispielsweise die Zahl der Petitionen an den Thüringer Landtag mit baurechtlichem Hintergrund zurückgegangen ist.

Trotz dieser im Grundsatz positiven Erfahrungen wurde in den Ländern deutlich, dass bei einzelnen Regelungen Klarstellungen sinnvoll sind. Zusätzlich gibt es neue Anforderungen für den Umgang mit den in den letzten Jahren zunehmend bedeutsamen Nutzungsformen des Pflegewohnen und mit den Anforderungen der Energieeinsparung bei Bestandsgebäuden, die bisher nicht berücksichtigt wurden.

Aus diesen Gründen wurde in den Fachgremien der Bauministerkonferenz eine Fortschreibung der Musterbauordnung vorbereitet, über die die Bauministerkonferenz im September 2012 abschließend beraten und beschließen konnte. Der Entwurf mit Stand Februar 2012 wurde bei Erstellung des Gesetzentwurfes der Landesregierung berücksichtigt. Die Fortschreibung beschränkt sich aber nicht auf die Übernahme der geänderten Musterbauordnung, sondern verfolgt ergänzende Ziele. Schwerpunkte der Änderungen im Vergleich zur Thüringer Bauordnung in der Fassung vom 16. März 2004 (GVBl S. 349), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai 2011 (GVBl. S. 85), sind:

  • Im Katalog der Sonderbauten, bei denen besondere Verfahrensbestimmungen gelten, werden die Nutzungstypen Pflegewohnen und Kindertagespflege berücksichtigt.
  • Zur Umsetzung der UN-Behinderten-Rechtskonventionen werden die Anforderungen an die Barrierefreiheit fortgeschrieben.
  • Das Abstandsflächenrecht wird noch einmal mit dem Ziel der besseren Ausnutzbarkeit von Grundstücken modifiziert.
  • Bei der Regelung zur Verwendbarkeit von Bauprodukten wird die bis zum 1. Juli 2013 umzusetzende europäische Bauprodukte-Verordnung berücksichtigt.
  • Die Brandschutzbestimmungen werden konkretisiert.
  • Der Katalog der verfahrensfreien Bauvorhaben wird behutsam fortentwickelt.
  • Bei Abweichungen von gemeindlichen Bauvorschriften (Gestaltungssatzungen) ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich.
  • Die Nachbarbeteiligung bei Bauvorhaben, bei denen mit einer größere Zahl von Nachbar-Einwendungen zu rechnen ist, soll erleichtert werden.
  • Auch bei erkannten Verstößen gegen an sich nicht zum Prüfumfang gehörenden Bestimmungen, kann die Bauaufsicht den Bauantrag ablehnen.

Wesentliche Schwerpunkte der Novellierung der Bauordnung sind, dass es erstmals kein Änderungsgesetz ist, sondern durchlaufende Paragraphen ohne Fehlstellen existieren. Der Vergleich mit der Musterbauordnung wird erleichtert und die Reihenfolge der Regelungen ändert sich teilweise. Gegenüber der neuen Thüringer Bauordnung im Jahr 2004 handelt es sich nicht um eine „Revolution", sondern lediglich um ein Nachsteuern.

Folgeänderungen, die sich mit Inkrafttreten der neuen Thüringer Bauordnung ergeben, sind

  • Die Vollzugsbekanntmachung der ThürBO wird parallel geändert und liegt zum Inkrafttreten der ThürBO ebenfalls vor.
  • Die in Kraft getretenen Formblätter werden angepasst.
  • Eine inhaltliche Änderung bei den bestehenden Verordnungen des Landes Thüringen ist nicht erforderlich.
  • Der Katalog der Sonderbauten wird ergänzt und teilweise eingeschränkt. Die Barrierefreiheit, die UN-Behinderten-Konvention wird umgesetzt.
  • Das Abstandsflächenrecht ermöglicht eine besondere Grundstücksausnutzung.
  • Die Regelung zur Verwendbarkeit von Bauprodukten berücksichtigt die ab 1.Juli 2013 geltende EU-Bauprodukte-Verordnung.
  • Die Brandschutzbestimmungen werden konkretisiert.
  • Der Katalog der verfahrensfreien Bauvorhaben wird fortentwickelt.
  • Das Einvernehmen bei Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften wird ermöglicht.
  • Die Nachbarbeteiligung durch öffentliche Bekanntmachung ist möglich.
  • Die Ablehnung des Bauantrages bei Verstößen an sich nicht zu prüfender Bestimmungen ist ebenfalls möglich.

Inhaltlich ist die neue Bauordnung wesentlich vereinfacht und systematisiert worden. Anforderungen sind teilweise entfallen oder erheblich reduziert und die Regelungen zur Reduzierung der präventiven bauaufsichtlichen Prüfung stellen einen wesentlichen Beitrag zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau dar.

Allerdings führt die Genehmigungsfreiheit und der eingeschränkte Prüfumfang im Genehmigungsverfahren nicht dazu, dass die Einhaltung der Anforderungen der Bauordnung sowie des öffentlichen Rechts zu beachten ist. Im Vertrauen auf das Fachwissen und Verantwortungsbewusstsein der Architekten und Ingenieure sowie dem Bürger als zukünftigen Bauherrn wurde dieser wesentliche Schritt zur Vereinfachung des öffentlichen Bauordnungsrechts durch das Land Thüringen erneut mit der Novellierung der Bauordnung bestritten. Es liegt nunmehr in der Verantwortung beim Bauherrn und Planer, alle gesetzlichen Anforderungen, die nach wie vor das Bauordnungsrecht stellt, zu erfüllen. Dabei ist die Beteiligung eines kompetenten Planers ebenso zu empfehlen, wie bei bestimmten größeren Bauvorhaben die Benennung eines Bauleiters. Ebenso sollte verstärkt die Möglichkeit der Konsultation der unteren Bauaufsichtsbehörde genutzt werden, um Rahmenbedingungen für das Bauen rechtzeitig abzustimmen und um möglichen Schaden zu vermeiden. Denn die Eingriffsbefugnis der Bauaufsicht bei Verstößen gegen gültiges Baurecht bleibt weiterhin bestehen. Deshalb empfehlen wir, die Bauaufsichtsbehörde des LRA Unstrut-Hainich-Kreises auch im eigenen Interesse bei Unsicherheiten zu konsultieren.

Den Gesetzestext der Thüringer Bauordnung können Sie hier einsehen.

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