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Unverbindliche Interessenbekundung für den Abschluss eines Konzessionsvertrages über die Herstellung, Anlieferung und Ausgabe von Mittagessen in den Staatlichen Schulen des Unstrut-Hainich-Kreises

Veröffentlichungsdatum: 17.07.2017
Auftragsart: Dienstleistungskonzession
Angebotsfrist: 01.09.2017, 12.00 Uhr
Region: DE, Unstrut-Hainich-Kreis
Art der Bekanntmachung: Interessenbekundung

Kurzbeschreibung:
Unverbindliche Interessenbekundung für den Abschluss eines Konzessionsvertrages über die Herstellung, Anlie-ferung und Ausgabe von Mittagessen in den Staatlichen Schulen des Unstrut-Hainich-Kreises.
Ziel ist es, eine den besonderen Anforderungen des
Klientel (Grundschüler) entsprechend nutzergerechte, er-nährungsphysiologisch wertvolle und zukunftsorientierte Schulverpflegung anzubieten. Gefordert ist die Gewähr-leistung von Angeboten, die ausbalanciert sind zwi-schen den ernährungsphysiologischen Standards und dem Geschmack der Zielgruppen.

 

Vollständiger Bekanntmachungstext

Verfahren:
Vergabe einer Dienstleistungskonzession
- kein Auftrag im vergaberechtlichen Verfahren, un-verbindliche Interessenbekundung -

 

Konzessionsgeber:
Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis als Schulträger der Staatlichen Schulen
Kontakt:
Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Fachdienst Schulverwaltung
Frau Richardt
Fachdienstleiterin
03601 / 80 26 35
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Auftragsgegenstand:
Dienstleistungskonzession - kein Auftrag im vergaberechtlichen Verfahren -

 

Art und Umfang der Leistung:
Konzessionsvertrag über die Herstellung, Anlieferung und Ausgabe von Mittagessen in den Staatlichen Schulen des Unstrut-Hainich-Kreises. Ziel ist es, eine den besonderen Anforderungen des Klientel (hier Grundschüler) entsprechend nutzergerechte, ernährungsphysiologisch wertvolle und zukunftsorientierte Schulverpflegung anzubieten. Gefordert ist die Gewährleistung von Angeboten, die ausbalanciert sind zwischen den ernährungsphysiologischen Standards und dem Geschmack der Zielgruppen.

 

Zu den auszuführenden Aufgaben des Konzessionärs gehören:
a) Herstellung des Schulessens
b) Anlieferung des Schulessens
c) Ausgabe des Schulessens
d) Erstellen des Speiseangebotes mit Ausgabe von Speiseplänen
e) Spülen aller anfallenden Geschirrteile inkl. Getränketassen, falls genutzt
f) Reinigung des Mobiliars der Ausgabeküche
g) bargeldloser Zahlungsverkehr zwischen dem Caterer und den Eltern der Essenteilnehmer

 

Die Bewirtschaftung umfasst:
- Mittagessen (mindestens zwei Menülinien)

 

Der Konzessionsgeber stellt kostenfrei zur Verfügung:
- die benötigte Fläche für die Ausgabeküche inkl. der Ausstattung
- Geschirr und Besteck

Es wird eine Dienstleistungskonzession ausgeschrieben. Diese umfasst die Bereitstellung eines Verpflegungsangebots an allen Schultagen sowie bei Grundschulen auch an Ferientagen auf eigene Rechnung und wirtschaftliches Risiko des Konzessionärs. Eine Mindestteilnehmerzahl am Essen kann nicht garantiert werden.

 

Ausführungsort:
Staatliche Grundschule Unstruttal, Staatliche Grundschule Katharinenberg, Staatliche Grundschule Heyerode
Die Abnahmezahl an den einzelnen Schulen ist unterschiedlich.

 

Beginn und Ende des Konzessionszeitraumes:
Beginn: 05.01.2018
Ende: 31.12.2020 mit einer Option auf Verlänge-rung von einem Jahr

 

Voraussetzung für die Konzessionsvergabe:
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen einzureichen:

  1. Kurzdarstellung des Unternehmens
    a) Organisationsstruktur
    b) Tätigkeitsschwerpunkte
  2. Referenzliste
    Angabe der Zahl der in den letzten drei Geschäftsjahren bewirtschafteten
    Referenzobjekte in Schulen mit Angabe der Kontaktdaten des Ansprechpartners
  3. Erklärung zur Unbedenklichkeit
    a) Eigenerklärung, dass sich der Bieter in keinem Insolvenz- oder Vergleichsverfahren befindet.
    b) Eigenerklärung über die Zuverlässigkeit
    c) Eigenerklärung, dass alle gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingehalten werden.
    d) Eigenerklärung, dass keine illegale Beschäftigung von Arbeitskräften besteht.
    e) Erklärung, dass die Bestimmungen der Lebensmittelhygieneverordnung (HACCP) eingehalten werden.
    f) Bestätigung zur Durchführung eines bargeldlosen Zahlungsverkehrs

 

Mitwirkung der Schulkonferenzen gemäß § 38 Abs.5 Nr. 5 ThürSchulG
Es wird darauf hingewiesen, dass nach Eingang der Interessenbekundung die Angebote an die jeweiligen Schulkonferenzen weitergeleitet werden.

 

Aufteilung in Lose: ja - siehe Anlage

 

Angebotsabgabe
Die Angebote inkl. der erforderlichen Nachweise sowie die Angabe des angebotenen Portionspreises pro Essen sind schriftlich einzureichen. Die elektronische Übermittlung des/der Angebot/e ist unzulässig.

Anschrift:
Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
FD Schulverwaltung
Mühlhäuser Weg 139
99974 Mühlhausen

Umschlag bitte mit der Aufschrift „Interessenbekundung Schülerspeisung" versehen.
Änderungen der Vertragsinhalte bleiben ausdrücklich vorbehalten.

 

Anlagen:

- Lose mit durchschnittlichen Essenportionen pro Tag
- anzuschließender Konzessionsvertrag


 

 

Lose

Los-Nr. Schule durchschnittliche Portionszahl pro Tag Angebotspreis pro Portion
1 Staatl. Grundschule
„Daltonschule"
Unstruttal
Herrenstraße 37
99974 Unstruttal
OT Ammern 150


150
 
2 Staatl. Grundschule
„Goetheschule"
Karlstraße 13
99988 Südeichsfeld
OT Heyerode 60


60
 
3 Staatl. Grundschule Katharinenberg
Brunkelstraße 1
99988 Südeichsfeld
OT Diedorf 70


70
 

 


 

 

K o n z e s s i o n s v e r t r ag

zwischen
dem Unstrut-Hainich-Kreis, Lindenbühl 28/29 in 99974 Mühlhausen
vertreten durch den Landrat, Herrn Harald Zanker,

endvertreten durch den Verwaltungsleiter, Herrn Roland Gattner

- Konzessionsgeber -

und ..................................................................................................................................................................................
(Name des Caterers)

 

- Konzessionsnehmer -

 

§ 1 Gegenstand des Vertrages

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Vergabe einer Konzession zur Mittagsverpflegung der Schüler/innen folgender in Trägerschaft des Konzessionsgebers befindlichen Einrichtung
    ................................................................... (Anschrift Schule)
    an den Konzessionsnehmer.
  2. Zur Erfüllung des Vertragsgegenstandes erlaubt und verpflichtet der Konzessionsgeber den Konzessionsnehmer, auf eigenes wirtschaftliches Risiko, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung den Schüler/innen der in § 1 Abs. 1 genannten Schule Mittagessen anzubieten. Der Konzessionsgeber stellt dafür entsprechend ausgestattete Räumlichkeiten in der unter § 1 Abs. 1 genannten Schule zur Verfügung.

 

§ 2 Aufgaben des Konzessionsnehmers

  1. Der Konzessionsnehmer stellt nach Bestellungen durch die Erziehungsberechtigten die Mittagsverpflegung der Schüler/innen bereit. Dafür übernimmt der die Herstellung/Zubereitung, Anlieferung und Ausgabe der Speisen entsprechend der geforderten Parameter gemäß § 4 dieses Konzessionsvertrages.
  2. Die fertigen Mahlzeiten werden vom Auftragnehmer zu den vereinbarten Zeiten um ........... Uhr in genormten Behältern angeliefert und in den Räumlich-keiten des Konzessionsgebers durch Personal des Konzessionsnehmers ausgegeben.
  3. Die Reinigung des benötigten Geschirrs und der Bestecke, der Arbeitsmittel sowie des Küchen- und Speiseraummobiliars obliegt dem Konzessionsnehmer.
  4. Der Konzessionsnehmer bietet die Leistungen gemäß §§ 1 und 2 an Schultagen zur vereinbarten Lieferzeit an. Für Ferientage können Sondervereinbarungen getroffen werden.
  5. Der Konzessionsnehmer stellt insbesondere die Einhaltung der Hygienevorschriften sowie der lebensmittelrechtlichen Vorschriften sicher.

 

§ 3 Aufgaben des Konzessionsgebers

  1. Der Konzessionsgeber stellt schulische Räume für die Mittagsversorgung (möblierte Küche und Speiseraum) und zur Erbringung der Vertragsleistungen erforderliche Energie und Verbrauchsmittel (Wasser, Strom) sowie Geschirr und Besteck als erforderliches Kleininventar zur Verfügung.
  2. Für die Instandhaltung und Instandsetzung der Räumlichkeiten sowie für die Kücheneinrichtungen ist der Konzessionsgeber im Rahmen der üblichen Verschleißzeiten verantwortlich. Der natürliche Schwund/Bruch von Kleininventar wird vom Konzessionsgeber ersetzt.
  3. Die Reinigung der Fußböden von Küche und Speiseraum erfolgt über die obligatorische Unterhaltsreinigung des Konzessionsgebers.
  4. Der Konzessionsgeber sorgt für die Erfüllung gewerbe-, gesundheits- und hygienerechtlicher Auflagen, sofern dies bauliche oder ausstattungsbezogene Auflagen betreffen.
  5. Der Konzessionsgeber übernimmt keine Garantie hinsichtlich der Teilnehmerzahlen an der Essenversorgung.
  6. Der Konzessionsgeber übernimmt die ordnungsgemäße Entsorgung der anfallenden Speisereste.
  7. Fallen Schultage aus schulorganisatorischen Gründen aus, ist der Konzessionsnehmer mindestens zwei Tage vorher durch die Schule zu unterrichten.

 

§ 4 Leistungsumfang und -anforderung

Das Speiseangebot hat den Qualitätsstandards für Schulverpflegung des Bundesministeriums für Ernäh-rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie den Empfehlungen zu den Qualitätsstandards für die Schul-verpflegung der deutschen Gesellschaft für die Ernäh-rung e.V. (DEG) zu entsprechen.

Nach diesen Standards ist die Speiseplangestaltung an in der Regel 20 Speisetagen pro Monat vorzunehmen.

Im Einzelnen bedeutet das:

1. Stärkebeilagen
a) Pellkartoffeln, Püree, frische Kartoffeln
- mindestens 8-mal

b) Pommes, Kroketten, Kartoffelecken u. Püree als Halb- oder Fertigprodukt
- mindestens 4-mal

c) Parboiled Reis, Naturreis, Reispfanne
- mindestens 4-mal

d) Vollkornnudeln pur oder als Auflauf
- mindestens 2-mal

2. Gemüse / Rohkost
davon mindestens 2-mal Hülsenfrüchte
- 10-mal

3. Stückobst
- 10-mal

4. Fleisch
- mindestens 8-mal
davon 4-mal separat (z. B. Schnitzel, Roulade)
4-mal in Soße davon maximal 4-mal Hackfleisch und verarbeitete Fleischprodukte

5. Seefisch
davon 2-mal fettreicher Seefisch
- mindestens 4-mal

 

Bei einer Menülinie mit Fleisch und Fisch verbleiben nach den bisher genannten Häufigkeiten an i.d.R. 20 Verpflegungstagen 8 Mahlzeiten, für die folgende Regelungen gelten:

  • maximal 2-mal ein Eiergericht wie z. B. Omelett, Rührei oder Spiegelei etc.
  • maximal 2-mal ein süßes Hauptgericht, z. B. Milch-reis mit Zucker und Zimt,
  • Grießbrei mit Obst, Apfelpfannkuchen etc.

 

Auf eine fettarme Zubereitung bei der Herstellung ist zu achten. Frittieren als Garmethode ist maximal bei zwei Produkten pro Woche zu nutzen. Für frisches und tiefgekühltes Gemüse sollten die Garmethoden Dünsten und Dämpfen angewendet werden und sonstiges Gemüse (außer Kohlsorten) sollte bissfest angeboten werden.

Die Warmhaltezeit nach Beendigung des Garprozesses bis zur Einnahme der Speisen hat unter drei Stunden zu liegen.

Lieferstrecken sind demzufolge zu beachten. Warme Speisen sind mit mindestens 65 Grad Celsius und kalte Speisen mit maximal 7 Grad Celsius auszugeben.

Auf Nachfrage sollte für Schülerinnen und Schüler mit Nahrungsmittelunverträglichkeiten oder Allergien die Möglichkeit der Versorgung eingeräumt werden.

Für die Herstellung des Schulessens ist i.d.R. auf regionale frische Produkte zurückzugreifen.

Im Falle einer Havarie in den Herstellungsküchen des Konzessionsnehmers soll dieser in der Lage sein, entsprechenden Ersatz zu garantieren.

 

§ 5 Personaleinsatz

  1. Die Leistungen werden grundsätzlich von Mitarbei-terinnen und Mitarbeitern des Konzessionsnehmers erbracht.
  2. Der Konzessionsnehmer wird insbesondere darauf achten, dass nur Personal eingesetzt wird, welches fachlich und persönlich geeignet ist und den besonderen hygienischen Anforderungen entspricht.
  3. Der Konzessionsnehmer hat keine Aufsichtspflicht über die Schüler/innen, während diese ihre Mittagsverpflegung einnehmen. Der Konzessionsgeber sorgt selbst für die Beaufsichtigung der Schüler/innen während der Mittagsverpflegung.

 

§ 6 Preisgestaltung und Abrechnung

  1. Der Preis inkl. der Lieferung und Kosten für das Personal zur Ausgabe, Geschirr- und Küchenbenutzung beträgt ......... € brutto (bei einem Mehrwert-steuersatz von 19 %) pro Essen.
  2. Die zugrunde gelegte Preiskalkulation wird mit der zuständigen Stelle (Schule) des Konzessionsgebers zum Ende eines Schuljahres besprochen und kann erst nach Bestätigung durch den Konzessionsgeber (nach Beschluss der Schulkonferenz) ggf. neu vereinbart werden.
  3. Der Konzessionsnehmer übernimmt die finanzielle Abwicklung für die Mittagsverpflegung. Die Abrechnung erfolgt bargeldlos mit den Erziehungsberechtigten der Schüler/innen. Grundlage hierfür ist die Vertragsbeziehung zwischen dem Konzessionsnehmer und den Erziehungsberechtigten. Die Erziehungsberechtigten können Zu- und Abbestellungen für das Mittagessen bis .......... Uhr des laufenden Tages direkt beim Konzessionsnehmer telefonisch oder online unter Angabe ihrer Kundennummer vornehmen.

 

§ 7 Reklamation

  1. Der Konzessionsgeber oder ein von ihm Beauftragter kann die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsleistung jederzeit überprüfen.
  2. Reklamationen müssen dem Konzessionsnehmer unverzüglich angezeigt werden.
  3. Der Konzessionsgeber kann sich erst dann auf die Nichteinhaltung des Vertrages berufen, wenn er zwei Mal die Einhaltung der Qualitätsanforderungen reklamiert hat und diese jeweils nicht innerhalb einer Frist von einer Woche behoben wurde. Dies berechtigt den Konzessionsgeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

 

§ 8 Sorgfaltspflicht und Haftung

  1. Der Konzessionsnehmer behandelt die ihm überlassenen Räume und das ihm überlassene Inventar sorgfältig.
    Er haftet für alle Schäden, die er oder eine seine Mitarbeiter/innen dem Konzessionsgeber zufügen, im vollen Umfang: Der Konzessionsnehmer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig durch ihn selbst, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachten Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen.
  2. Der Konzessionsnehmer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch ihn selbst, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen.
  3. Der Konzessionsnehmer haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten (z. B. rechtzeitige Leistungserbringung und die Schutz- und Obhutspflichten, die das Leben des Konzessionsgebers, seines Personals, Dritter oder sein Eigentum vor erheblichen Schäden schützen).

 

§ 9 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Das Vertragsverhältnis beginnt am ............... und endet am ...............
    Sollte das Vertragsverhältnis nicht 3 Monate vor Beendigung gekündigt werden, so verlängert es sich jeweils um ein weiteres Jahr.
  • Das Vertragsverhältnis kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von beiden Vertragsparteien fristlos gekündigt werden.
    Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
    - Verstöße gegen die Vertragspflichten, z. B. wenn die gelieferten Speisen nicht den geforderten Qualitäts- und Quantitätsstandards entsprechen, nicht rechtzeitig geliefert wird etc.
    - Auflösung des Schulstandortes

 

§ 10 Sonstiges / Salvatorische Klausel

  1. Änderungen des Konzessionsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.
  2. Sollten sich einzelne Bestimmungen des Konzessionsvertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen bzw. werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit des Konzessionsvertrages im Ganzen hiervon unberührt.
  3. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sollen dann wirksame und durchführbare Bestimmungen treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmungen möglichst nahe kommen.
  4. Konzessionsgeber und Konzessionsnehmer erhalten eine Ausfertigung des Konzessionsvertrages.

 

 

Mühlhausen, den .........................

 

 

 

......................................., den .........................

 

 

 

___________________________
Unterschrift
Konzessionsgeber
___________________________
Unterschrift
Konzessionsnehmer

 

 

 

 

 

 

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