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Bekämpfung der Geflügelpest - Allgemeinverfügung vom 14.02.2017

Festlegung von Sperrbezirk sowie Beobachtungsgebiet

Nach Prüfung erlässt der Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung (FD Vet) des Unstrut-Hainich Kreises folgende

Allgemeinverfügung

1. Auf Grund des am 13.02.2017 amtlich festgestellten Geflügelpestausbruches wird ein Sperrbezirk festgelegt, der folgende Gemeinden bzw. Gemeindeteile umfasst:

a) Teilgebiet Stadt Mühlhausen (siehe Karte)

2. Um den oben genannten Sperrbezirk wird ein Beobachtungsgebiet gebildet, welches folgende Gemeinden bzw. Gemeindeteile umfasst:

a) Teilgebiet Stadt Mühlhausen (siehe Karte)

3. Für den Sperrbezirk werden für die Dauer von 21 Tagen folgende Maßnahmen angeordnet:

3.1. Gehaltene Vögel und Bruteier dürfen nicht aus einem Bestand verbracht werden.

3.2. Frisches Fleisch, Hackfleisch oder Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen, dass oder die von gehaltenen Vögeln oder von Federwild aus dem Sperrbezirk gewonnen worden ist oder sind, dürfen nicht verbracht werden.

3.3. Tierische Nebenprodukte (z.B. Mist oder ver-endete Tiere) von gehaltenen Vögeln dürfen nicht ohne Genehmigung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes (VLÜA) aus einem Bestand verbracht werden.
3.4. Jeder Tierhalter hat sicherzustellen, dass an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorten, in denen Geflügel gehalten wird, Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen ausgelegt werden und diese mit einem wirksamen Desinfektionsmittel getränkt und stets damit feucht gehalten wer-den.

3.5. Gehaltene Vögel dürfen nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestands freigelassen werden.

3.6. Die Jagd auf Federwild ist verboten.

3.7. Geflügel darf nur im Durchgangsverkehr auf Straßen des Fernverkehrs befördert werden und nur soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel nicht entladen wird.

3.8. Ein innerhalb eines Sperrbezirks gelegener Stall oder sonstiger Standort, in dem Vögel gehalten werden, darf von betriebsfremden Personen nicht betreten werden. Dies gilt nicht für den betreuenden Tierarzt, dessen jeweilige Hilfspersonen sowie die mit der Tierseuchenbekämpfung beauftragten Personen der zuständigen Behörde.

3.9. Wer im Sperrbezirk Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.

3.10. Das im Sperrbezirk zu Erwerbszwecken gehaltene Geflügel ist nach näherer Anweisung des Amtstierarztes regelmäßig klinisch und soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung dies erfordern, virologisch untersuchen zu lassen.

3.11. Wildvögel, insbesondere Wasservögel und kranke oder verendet aufgefundene Wildvögel, sind auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus untersuchen zu lassen.

3.12. Nach Ablauf von mindestens 21 Tagen gelten für den Sperrbezirk die Anforderungen an ein Beobachtungsgebiet nach Nummer 4. entsprechend.

4. Im Beobachtungsgebiet werden folgende Maßnahmen angeordnet:

4.1. Für die Dauer von mindestens 15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets dürfen gehaltene Vögel aus dem Beobachtungsgebiet nicht verbracht werden.

4.2. Für die Dauer von mindestens 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets dürfen gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden.

4.3. Federwild darf nicht gejagt werden.

4.4. Wer im Beobachtungsgebiet Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesi-cherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.

5. Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Sperrbezirk nicht frei umherlaufen.

6. Die sofortige Vollziehung der zuvor getroffenen Anordnungen (Nummern 1 bis 5 des Tenors) wird angeordnet.

7. Die Verfügung ergeht kostenfrei.

 

Diese Verfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

 

Am 08.02.2017 wurde am Schwanenteich in Mühlhausen ein toter Schwan aufgefunden. Dieser Wildvogel wurde am 08.02.2017 zur Untersuchung an das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz in Bad Langensalza zur Untersuchung übergeben.

Am 13.02.2017 wurde im Ergebnis der Untersuchung der Influenza-A-Virus mit einer positiven Differenzierung für H5 nachgewiesen. Der Ausbruch der Geflügelpest wurde damit am 13.02.2017 vom FD Vet des Unstrut-Hainich-Kreises für Mühlhausen amtlich festgestellt.

 

Hinweise:

A. Nach § 27 der Geflügelpest-Verordnung unterliegt das Beobachtungsgebiet folgenden Schutzmaßregeln:

Mit der Festlegung des Beobachtungsgebiets haben Halter die Ihrer Meldepflicht noch nicht nachgekommen sind, der zuständigen Behörde unver-züglich die Anzahl

  • der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts und Verendungen in diesen Beständen bzw.
  • jede Änderung anzuzeigen.

 

B. Verstöße gegen die im Sperr- bzw. Beobachtungsgebiet einzuhaltenden Maßnahmen können Ord-nungswidrigkeiten im Sinne von § 64 Geflügelpest-Verordnung i. V. m. § 32 TierGesG darstellen, welche mit Bußgeldern bis zu 25.000 € geahndet werden können.

 

C. Nach § 24 TierGesG haben natürliche und juristi-sche Personen auf Verlangen der zu-ständigen Be-hörde Auskünfte zu erteilen. Der Tierhalter hat Maßnahmen der zuständigen Behörde zu dulden, Unterstützung zu leisten und geschäftliche Unterla-gen vorzulegen. Die zuständige Behörde hat das Recht die Geschäftsräume und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Wohnräume des Tierhalters zu betreten.

 

D. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichtbefolgung der zuvor genannten Maßnahmen des Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung (FD Vet) des Unstrut-Hainich-Kreises gehalten ist, die Maßnahmen mit Zwangsmitteln nach dem Thüringer Verwaltungszu-stellungs- und Vollstreckungsgesetz durchzusetzen.

 

E. Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichts-ordnung vom 19.03.1991 (VwGO, BGBl. I S. 686), in der Fassung vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) keine aufschiebende Wirkung.

 

Mühlhausen, 14.02.2017

 

Harald Zanker
Landrat

 

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