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Solidarität mit den Beschäftigten der CELENUS-Klinik an der Salza GmbH

Der Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2018 mehrheitlich mit 24 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen auf Antrag der Fraktion „Die Linke“, der SPD-Fraktion und Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Beschluss gefasst:

Solidarität mit den Beschäftigten der CELENUS-Klinik an der Salza GmbH

 

Beschlusstext:
Der Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises erklärt seine uneingeschränkte Solidarität mit den im Arbeitskampf befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der CELENUS-Klinik in Bad Langensalza.

Ziel des Arbeitskampfes ist der Abschluss eines Tarifvertrages zwischen der Gewerkschaft Verdi und der CELENUS-Gruppe. Die MitarbeiterInnen erhalten gegenüber anderen Kliniken in diesem Bereich eine sehr geringe Vergütung. Mit dem Abschluss eines Tarifvertrages soll den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine höhere Vergütung gewährt werden. Diesen Abschluss verweigert der Konzern.

Eigentümer der Klinik ist die Orpea Gruppe mit Sitz in Frankreich, die europaweit an ca. 790 Standorten tätig ist. Offensichtlich will die Unternehmensgruppe an den Mitarbeitern in Bad Langensalza ein Exempel statuieren. Der Klinikkonzern ignoriert, dass in Deutschland zum Ausgleich von Interessen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern Tarifverträge abgeschlossen werden.

Wir sind erschüttert, welche Unternehmenspolitik die Gruppe CELENUS-Kliniken GmbH verfolgt. Sie blendet ihre gesellschaftliche Verantwortung im Bereich der Daseinsvorsorge, der Behandlung, Pflege und Versorgung der Patientinnen und Patienten völlig aus. Niedrige Löhne dienen nur der Gewinnmaximierung dieses Konzernes und seiner Aktionäre.

In allen Bereichen des Gesundheitswesens und im Bereich der Pflege herrscht ein Fachkräftemangel. Von der Gesellschaft wird eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte gefordert. Deshalb ist es unverständlich, warum sich die CELENUS-Gruppe weigert, höhere Löhne zu zahlen. Die Mitglieder des Kreistages befürchten, dass der Konzern in Kauf nimmt, wenn die MitarbeiterInnen die Klinik verlassen, um eine besser bezahlte Tätigkeit zu finden. Das würde die Existenz der Klinik gefährden.

Die meisten MitarbeiterInnen der Klinik haben diese Klinik mit aufgebaut. Ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass diese Klinik Zuspruch bei den Patienten findet.

Der Kreistag fordert die Unternehmensführung der CELENUS-Klinik auf, mit der Gewerkschaft einen fairen Tarifvertrag zu unterschreiben und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Lohn zu zahlen, der in Deutschland für diesen Beruf üblich ist.

Die Reha-Klinik ist Voraussetzung für den Kurstadtstatus der Stadt Bad Langensalza. Wenn der Klinik die Mitarbeiter wegen schlechter Bezahlung weg laufen, ist dieser Standort gefährdet. Damit sind auch weitere Dienstleistungsbereiche in der Stadt gefährdet.

Der Kreistag unterstützt den Arbeitskampf und erklärt seine Solidarität mit den Streikenden. Gleichzeitig fordern wir die sofortige Rücknahme der Kündigungen von den Mitarbeiterinnen Carmen Laue und Heike Schmidt. Ihnen wurde gekündigt, weil sie Infomaterial zum Arbeitskampf verteilten.“

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