Gerichtliche Quarantäne-Anordnung bei grober Uneinsichtigkeit

Das Amtsgericht Mühlhausen hat in einem ersten Fall gegenüber einem Einwohner des Unstrut-Hainich-Kreises, der mehrfach gegen Quarantänevorschriften verstoßen hat, die zwangsweise Quarantäne verhängt und bei Zuwiderhandlung die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung angedroht.


Nachdem der Mann Kontakt zu einer Person hatte, die mit dem neuartigen Coronavirus SARS CoV-2 infiziert war und daher als ansteckungsverdächtig im Sinne des Infektionsschutzgesetzes galt, ordnete zunächst das Gesundheitsamt des Unstrut-Hainich-Kreises gegenüber ihm häusliche Quarantäne an.


Gegen diese Anordnung hatte der Mann in den Folgetagen mehrfach verstoßen, indem er zum Beispiel zum Einkaufen ging. Erschwerend kam hinzu, dass er dabei keinerlei Schutzmaßnahmen (Tragen eines Mundschutzes o. ä.) ergriff.


Davon, dass eine jede Verletzung der Quarantäneanordnung eine Straftat darstellt, die mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden kann, hat sich der Mann offensichtlich nicht abschrecken lassen. Aufgrund dieser Uneinsichtigkeit beantragte das Gesundheitsamt des Unstrut-Hainich-Kreises bei dem Amtsgericht Mühlhausen den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die das Gericht wegen der hohen Eilbedürftigkeit auch in kürzest denkbarer Zeit erließ.


Das Gericht ordnete zwangsweise an, dass sich der Mann in der Quarantänefrist ausschließlich in seinem Wohnbereich aufzuhalten habe und Kontakt mit Außenstehenden ausgeschlossen sei. In der Begründung der einstweiligen Anordnung wertete der zuständige Richter das Verhalten des Mannes als verantwortungslos und riskant und wies den Delinquenten darauf hin, dass er als Bürger dieser Republik in extremen Krisenzeiten auch Pflichten gegenüber der Gemeinschaft habe, die ihn offensichtlich überhaupt nicht interessierten. Durch sein Verhalten gefährde er in erheblichem Maße seine Mitmenschen. Weiter verwies das Gericht darauf, dass bei einem erneuten Verstoß die zwangsweise Absonderung in einem Krankenhaus oder in einer sonstigen geeigneten Einrichtung drohe.


gez.
Weißenborn, Ass.jur.
Lamm, Fachdienstleiter


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