Einrichtungsbezogene Impfpflicht bedeutet kein gesetzliches Tätigkeitsverbot für Bestandskräfte

Hinweis MeldeportalBetroffene Unternehmen müssen das Gesundheitsamt benachrichtigen, wenn Beschäftigte bis zum 15. März keinen Immunitätsnachweis vorlegen.
Am 12. Dezember 2021 ist das Infektionsschutzgesetz um die sogenannte einrichtungsspezifische Impfpflicht erweitert worden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum 15. März bereits in den betroffenen Einrichtungen und Betrieben tätig sind (Bestandskräfte), bedeutet dies, dass sie der Leitung des jeweiligen Unternehmens bis zum 15. März einen Immunitätsnachweis vorlegen müssen, sei es ein Nachweis einer vollständigen Impfung oder des Genesenseins oder sei es ein ärztliches Zeugnis zu einer medizinischen Kontraindikation.

Wird bis zur Frist kein Nachweis vorgelegt, tritt nicht sofort ein Tätigkeitsverbot in Kraft. Vielmehr erlaubt das Gesetz die weitere Beschäftigung der betroffenen Personen, verpflichtet aber die Leitung des Unternehmens, das örtlich zuständige Gesundheitsamt zu informieren und alle nötigen personenbezogenen Daten zu übermitteln.

Das Gesundheitsamt des Unstrut-Hainich-Kreises nimmt solcherlei Mitteilungen von Einrichtungen und Unternehmen entgegen, die ihren Sitz im Unstrut-Hainich-Kreis haben. Auf diese Weise entsteht innerhalb des Amtes pro Person ein Verwaltungsverfahren, im Rahmen dessen der jeweilige Einzelfall überprüft wird. Zum Beispiel werden manche Beschäftigte eine Impfung bisher hinaus geschoben haben, um auf einen in herkömmlicher Weise konstruierten Impfstoff (sogenannter Totimpfstoff) zu warten. Ein solcher ist zwischenzeitlich mit dem Produkt der Firma Novavax vorhanden. Diejenigen, die von der einrichtungsspezifischen Impfpflicht betroffen sind und bisher auf einen solchen Impfstoff gewartet haben, werden eine Frist eingeräumt erhalten, innerhalb derer sie die gewünschte Impfung durchführen können.

Der Ausspruch eines individuellen Betretungs- oder Tätigkeitsverbotes kommt bei Bestandskräften nur dann Betracht, wenn keiner der genannten Immunitätsnachweise vorliegt oder nachgereicht wird, ein Verbot die Versorgungssicherheit nicht gefährden würde und insgesamt verhältnismäßig wäre. Für Personen, die ab dem 16. März neu beschäftigt werden sollen, ergibt sich bereits aus dem Gesetz ein klares Verbot: Solche Personen dürfen in den von der Impfpflicht betroffenen Betrieben ohne einen Immunitätsnachweis nicht tätig werden.

Warum das Ganze?
Die Viruserkrankung COVID-19 gehört zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen, von der alle Bevölkerungsteile betroffen sind. Insbesondere hochbetagte Menschen, pflegebedürftige Menschen und Personen mit akuten oder chronischen Grunderkrankungen haben ein deutlich höheres Risiko für schwere oder auch tödliche Krankheitsverläufe. Eine hohe Impfquote bei dem Personal in Gesundheitsberufen und Berufen, die pflegebedürftige und behinderte Menschen betreuen, bewirkt eine starke Absenkung des Risikos, dass sich diese besonders gefährdeten Personengruppen mit dem Coronavirus infizieren.

Zur Beantwortung von Detailfragen rundum der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat das Bundesgesundheitsministerium eine umfangreiche Handreichung veröffentlicht, die auf der Homepage des BMG erhältlich ist. Ergänzend dazu hat das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 1. März einen Erlass zur Umsetzung der einrichtungsspezifischen Impfpflicht heraus gegeben. Dieser trifft Regelungen, wie die neue Vorschrift verstanden und angewendet werden soll. Zum Beispiel beinhaltet dieser Erlass auch eine Negativliste von Einrichtungen und Betrieben, die nicht dem Anwendungsbereich des § 20 a IfSG unterfallen.

Um die Kommunikation zum Gesundheitsamt möglichst einfach und zugleich datensicher zu gestalten, hat der Unstrut-Hainich-Kreis ein Online-Meldeformular eingerichtet. Seit dem 16. März befindet sich auf der Homepage des Landkreises in der Rubrik „Einrichtungsspezifische Impfpflicht“ ein digitales Eingabe-Formular. Betroffene Einrichtungen und Unternehmen werden gebeten, zur Übermittlung von Daten bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausschließlich dieses Formular zu nutzen. Sollten Sie hierzu Fragen haben oder weitergehende Auskünfte benötigen, wenden Sie sich bitte per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) an das Gesundheitsamt.

 

exurl symbolErlass des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

exurl symbolHandreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten