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Gurt- und Helmpflichtbefreiung

Grundsätzlich besteht nach § 21a StVO (Straßenverkehrsordnung) eine Pflicht zum Anlegen von Sicherheitsgurten und zum Tragen von Schutzhelmen.

Eine Ausnahme von dieser Regelung kann gemäß § 46 Absatz 1 Nr. 5b StVO bei gesundheitlichen Gründen erteilt werden.

Folgende Unterlagen werden benötigt:

  • Schwerbehindertenausweis, soweit vorhanden
  • ärztliche Bescheinigung


Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist bei Vorliegen eines Schwerbehindertenausweises gebührenfrei. Ansonsten wird gemäß der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) eine Gebühr in Höhe von 15,00 € erhoben.

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