Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
- Der Landrat -

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG)

Allgemeinverfügung

Der Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises ordnet als Gesundheitsamt gemäß §§ 28 Abs. 1 S.1, 30 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 35 S. 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an:

1.    Einwohnerinnen und Einwohner des Unstrut-Hainich-Kreises, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet entsprechend der aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut aufgehalten haben, sind für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Rückkehr aus dem Risikogebiet verpflichtet, sich ausschließlich in ihrer Wohnung bzw. auf ausschließlich von ihnen selbst genutzten Bereichen ihres Wohngrundstückes aufzuhalten.    
Zum 11. März 2020 sind durch das Robert Koch-Institut folgende Gebiete als Risikogebiete eingestuft:
Italien, Iran, In China: Provinz Hubei (inkl. Stadt Wuhan), in Südkorea: Provinz Gyeongsangbukdo (Nord-Gyeongsang), in Frankreich: Region Grand Est (diese Region enthält Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne) sowie in Deutschland Landkreis Heinsberg (Nordrhein-Westfalen)

Die Risikogebiete sind unter
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html
tagesaktuell abrufbar. Auf diese Festlegung wird dynamisch Bezug genommen.

2.    Schülerinnen und Schüler sowie Kindern bis zur Einschulung, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet entsprechend der aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut aufgehalten haben, ist zudem untersagt, in diesem Zeitraum eine Schule, eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zu betreten.  
Zum 11. März 2020 sind durch das Robert Koch-Institut die unter 1. aufgeführten Risikogebiete benannt worden. Die Risikogebiete sind unter
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html
tagesaktuell abrufbar. Auf diese Festlegung wird dynamisch Bezug genommen.

3.    Die Personensorgeberechtigten haben für die Erfüllung der in Ziffer 2 genannten Verpflichtung zu sorgen.

4.    Die unter Ziffer 1 genannten Personen und die Personensorgeberechtigten der Personen unter Ziffer 2 sind dazu verpflichtet, sich unverzüglich telefonisch im Fachdienst Gesundheit unter der Rufnummer 03601-802382 zu melden und die Umstände des Aufenthalts im Risikogebiet (Datum, Ort, Kontakte) mitzuteilen.

5.    Weisen die in Ziffer 1 und 2 genannten Personen Erkältungssymptome auf, wie trockener Husten, Fieber, Schnupfen, Abgeschlagenheit, Atemprobleme, sind sie verpflichtet, unverzüglich telefonisch den Hausarzt, den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 zu kontaktieren.

6.    Die Personen unter Ziffer 1 und 2 sind verpflichtet, den direkten Kontakt mit anderen Personen einzustellen. Der Kontakt mit in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen sowie zur Pflege und Versorgung tätigen Personen ist auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren.

7.    Die Personen unter Ziffer 1 und 2 dürfen keine Mittel des öffentlichen Personenverkehrs benutzen.

8.    Sollte während der angeordneten Quarantänezeit eine medizinische Behandlung erforderlich werden, sind die Personen unter Ziffer 1 und die Personensorgeberechtigten der Personen unter Ziffer 2 verpflichtetet dem Rettungsdienst sowie die sie versorgende medizinische Einrichtung (z.B. Arztpraxis, Krankenhaus) bereits vorab telefonisch über die angeordnete Quarantäne und deren Grund zu informieren.

9.    Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis einschließlich zum 19. April 2020.

10.   Diese Allgemeinverfügung wird am Tage nach der amtlichen Bekanntgabe wirksam.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, Lindenbühl 28/29, 99974 Mühlhausen einzulegen.

Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i. V. m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2 in 99425 Weimar kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Hinweise:
Für den durch die Quarantäne erlittenen Verdienstausfall erhalten Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung (§§ 56, 57 IfSG). Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer von bis zu sechs Wochen den Verdienstausfall auszuzahlen (§ 56 Abs. 5 S. 1 IfSG). Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Zuständig für Anträge nach §§ 56, 57 IfSG ist das Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 550 - Gesundheitswesen, Jorge- Semprún-Platz 4 in 99423 Weimar.

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen.

Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann beim Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, Büro des Landrates, Dienstgebäude 003, Lindenhof 1 in 99974 Mühlhausen während der Öffnungszeiten des Landratsamtes eingesehen werden.

Mühlhausen, den 11.03.2020

Harald Zanker
Landrat

Datenerfassung
Mit Ihrer Bewerbung werden durch uns folgende personenbezogene Daten erfasst:

• Name, Vorname,
• Titel,
• Geburtsdatum,
• Privatadresse,
• private Telefonnummer/E-Mail.

Aus Ihren Bewerbungsunterlagen erfassen wir das Bewerbungsschreiben, den Lebenslauf, die Zeugnisse, Zertifikate, ggf. den Nachweis über eine Schwerbehinderung etc..

Ihre Daten werden ausschließlich für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle innerhalb des Unternehmens verwendet und nur durch die hierzu befugten Personen an die für das konkrete Bewerbungsverfahren zuständigen innerbetrieblichen Stellen weitergeleitet.

Gegebenenfalls sind Ihre Daten von uns im Fall einer Konkurrentenklage offenzulegen.

Abweichend davon ist eine Verwendung der Bewerbungsunterlagen für andere Zwecke als die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle nur möglich, wenn Sie uns hierfür ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilen. Sollten Sie hiervon Gebrauch machen wollen, benötigen wir eine schriftliche Einwilligungserklärung.

Nach Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens werden Ihre persönlichen Daten grundsätzlich automatisch gelöscht, es sei denn, dass gesetzliche Bestimmungen einer Löschung entgegenstehen bzw. die weitere Speicherung zum Zwecke der Beweisführung erforderlich ist.

Abweichend davon ist eine längere Speicherung nur möglich, wenn Sie hierfür ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt haben. Sollten Sie hiervon Gebrauch machen wollen, benötigen wir eine schriftliche Einwilligungserklärung.

Datensicherheit
Um die von Ihnen erhobenen Daten vor Manipulationen und unberechtigten Zugriffen zu schützen, haben wir diverse technische (wie Datenverschlüsselung, Programmschutz) und organisatorische Maßnahmen (wie Regelungen zur Zugangs-, Zugriffs- und Zutrittsberechtigung) getroffen.

Auskunftsrecht und Widerruf
Sollten Sie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder Informationen zur Berichtigung oder Löschung von Daten benötigen, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten Herrn Kleinsteuber (Tel. 03601-80 1234).

Den Widerruf erteilter Einwilligungen können Sie in Textform per E-Mail an:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder schriftlich an:
Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Datenschutzbeauftragter Herr Kleinsteuber
Lindenbühl 28/29
99974 Mühlhausen

richten.

Mühlhausen, den 28.02.2019

 
H a r a l d  Z a n k e r
Landrat

Der Unstrut-Hainich-Kreis bezuschusst Projekte aus Mitteln des Landesprogramms Familie, welche dazu beitragen, die Erziehungskompetenz von Familien mit minderjährigen Kindern zu fördern.

Es können Projekte eingereicht werden, die als vernetzende Gruppenangebote für Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf ausgerichtet sind und in denen die Teilnehmenden im Erleben mit anderen Familien

• soziale Unterstützung im Erziehungsverhalten und in der Erziehungskompetenz erfahren sowie
• ihre Selbstbefähigung, Selbstbestimmung und ihr Zugang zu gemeinschaftlicher Selbsthilfe für familiale Lebensgestaltung und zur Förderung ihrer Kinder gestärkt werden.

Projektanträge können ab sofort bis zum 28.02.2020 beim:
Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Bereich Landrat
Stabsstelle Sozialplanung
Lindenbühl 28/29
99974 Mühlhausen

eingereicht werden.

Umfang und Höhe der Förderung
Es können Personal-, Sach- und Honorarausgaben für Projekte im Kreisgebiet beantragt werden. Nicht förderfähig sind investive Ausgaben sowie Angebote von Einrichtungen, die Bestandteil einer Leistungsvereinbarung mit einem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Sozialhilfe sind.

Vom Antragsteller sind Eigenmittel i. H. v. mindestens fünf Prozent zu erbringen. Insofern das Projektziel/die Projektziele und die Umsetzung des Projektes nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch den Unstrut-Hainich-Kreis realisiert werden können, wird der Landkreis grundsätzlich eine 100%-Förderung bewilligen können.

Wer ist antragsberechtigt?
gemeinnützige Träger, Verbände der Wohlfahrtspflege, kirchliche Träger sowie Städte und Gemeinden

Förderzeitraum
frühester Projektstart: 01.04.2020
Ende des Förderzeitraums: 31.12.2020

Der Start von Projekten kann in Ausnahmefällen auch vor dem 01.04.2020 förderunschädlich möglich sein.
Antragstellungen für Projekte, welche vor dem 01.04.2020 beginnen sollen, sind im Voraus mit der Bewilligungsbehörde abzustimmen.

Förderquelle & Bewilligungsbehörde
Die Gruppenprojekte werden durch das TMASGFF aus Mitteln des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ gefördert.Das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis ist die Bewilligungsbehörde zur Weiterreichung der Landesmittel an die Antragsteller (Letztempfänger).

Förderrichtlinie
Richtlinie zum Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (Richtlinie LSZ)

AnsprechpartnerIn für (potentielle) Antragsteller
Für weiterführende Informationen und Beratungen zu Antragstellungen und zur Förderungsfähigkeit von Projekten wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:

Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Bereich Landrat
Stabsstelle Sozialplanung
Birgit Kaufhold
Lindenhof 1
99974 Mühlhausen
Telefon: 03601 802083
Telefax: 03601 80132083
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bitte vereinbaren Sie vorher einen Termin, wenn Sie ein Beratungsgespräch wünschen.

Downloads:

Richtlinie LSZ (nur informativ)

Antragsformular Gruppenangebote Elternbegleitung UHK_2020