Informationen an die Mitarbeiter/innen des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis

Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
- Der Landrat -

Mühlhausen, 14.03.2020

An alle Beschäftigten des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis

Sehr geehrte Mitarbeiter*innen,
unabhängig der gestrigen Kontaktaufnahme durch mein Büro zu Ihnen, möchte ich Sie mit weiteren Informationen für Ihre Überlegungen am Wochenende informieren und damit hoffentlich auch unterstützen.

Nach Auftreten des neuartigen Corona-Virus hat die Weltgesundheitsorganisation einen internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Die Zahl der Infizierten steigt auch in Deutschland und Thüringen weiter, das Virus verbreitet sich zunehmend.

Die Pandemie wird auch Auswirkungen auf das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis haben. Ich möchte Ihnen zunächst versichern, dass ich als Landrat und als Dienstherr alles in meiner Macht stehende tun werde, um den Schutz der Menschen im Landkreis und der Mitarbeiter*innen zu gewährleisten. Viele Maßnahmen haben wir schon beschlossen und umgesetzt, viele Fragen bleiben leider offen; neue Fragen werden kurzfristig zu beantworten sein.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie über Fragen von arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie unterrichten:

Grundsätzlich wird die Pflicht zur Arbeitsleistung durch eine Pandemie nicht berührt. Ich stelle diese Aussage deshalb an den Anfang meiner Informationen, weil jeder von Ihnen, egal an welchem Platz er arbeitet, in den nächsten Tagen und Wochen unverzichtbar für die Aufrechterhaltung des Betriebes des Landratsamtes und damit für den Schutz und die Sicherheit für die Bürger*innen unseres Landkreises sein wird.

1.)
Zunächst möchte ich Sie im Rahmen meiner arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht bitten, den Arbeitgeber unverzüglich über mögliche Ansteckungen durch Kontakte mit Infizierten oder aus Risikogebieten zurückkehrende Arbeitnehmer zu informieren. In einem solchen Falle werde ich unverzüglich Maßnahmen ergreifen. Sollte dies dazu führen, dass ich Sie von der Arbeitsleistung wegen der Infektionsgefahr freistellen muss, führt dies zu einem Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von 6 Wochen.

2.)
Ist ein Arbeitnehmer infolge einer Viruserkrankung arbeitsunfähig, so hat er, wie in jedem anderen Fall einer Erkrankung, Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung für die Dauer von 6 Wochen. Danach tritt bei den Angestellten die Zahlung des Krankengeldes durch die Krankenkasse ein.

Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn ein Mitarbeiter*in im Rahmen einer Privatreise gegen eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes verstoßen hat, und infolge einer Viruserkrankung arbeitsunfähig wird. In diesem Falle verletzt der Arbeitnehmer seine Mitwirkungspflichten, somit geht dies zu seinen Lasten.

3.)
Sollten Beschäftigten im Falle des Ausbruchs einer meldepflichtigen Krankheit i.S.d. Infektionsschutzgesetzes durch eine behördliche Maßnahme des Gesundheitsamtes betroffen sein, hervorzuheben sind hierbei Quarantäne und das berufliche Tätigkeitsverbot, erhält der Betroffene Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Als dieser gilt das Nettoarbeitsentgelt. Für die ersten 6 Wochen wird diese Entschädigung in Höhe des Nettoarbeitsentgeltes vom Arbeitgeber gezahlt.

Dauert die behördliche Maßnahme länger als 6 Wochen erhalten Betroffene vom Beginn der 7. Woche an eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes, das auch die gesetzliche Krankenkasse zahlen würde:

Dies sind 70 % des Bruttogehaltes, aber nicht mehr als 90 % des Nettogehaltes. Zudem ist die Summe auf 109,38 € pro Tag gedeckelt. Die Entschädigung ab der 7. Woche zahlt die zuständige Behörde, in unserem Fall das Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar auf Antrag der Betroffenen.

4.)
Kann ein Arbeitnehmer*in infolge einer Kita- oder Schulschließung seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen, weil er seine Kinder betreuen muss, ist die Rechtslage unklar. Ich habe für das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis entschieden, dass Beschäftigte, die aufgrund einer Kita- oder Schulschließung nicht zur Arbeit kommen können, Lohnfortzahlung zunächst für eine maximale Dauer von 6 Wochen erhalten. Diese Leistung wird gewährt für Kinder bis maximal zur 4. Klasse. Des Weiteren ist Voraussetzung, dass die betreffenden Beschäftigten alle Möglichkeiten einer selbst organisierten Pflege ausgeschöpft haben müssen. Des Weiteren können Sie ihr Kind, das nicht erkrankt sein darf und symptomfrei ist, zur Arbeit mitbringen, sofern Sie in eigener Verantwortung die Entscheidung hierfür treffen und der Fachbereichsleiter*in / Fachdienstleiter*innen des jeweiligen Fachdienstes in Abwägung der Besonderheiten des Amtes das Mitbringen des Kindes zulässt.

5.)
Aufgrund der Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter*innen werden ab Montag, 16.03.2020, keine Reisen zu Aus- und Fortbildungszwecken genehmigt. Bereits genehmigte Reisen zur Aus- und Fortbildung, sofern sie nicht schon durch die Veranstalter abgesagt wurden, werden nicht durchgeführt.

Des Weiteren bitte ich die Fachbereichsleiter*in / Fachdienstleiter*innen, die Genehmigung von Dienstreisen auf das Notwendige zu beschränken. Ebenso bitte ich darum, dass Beratungen und Besprechungen mit externen Teilnehmern nur in dringend notwendigen Fällen durchgeführt werden.

Sofern Sie zu den aufgeworfenen Punkten Fragen haben, können Sie sich an mein Büro wenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Zanker
Landrat

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