Berufung als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Nordhausen

Das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis sucht eine Person, die bereit ist, als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Nordhausen tätig zu sein. Ehrenamtliche Richter wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung im gleichen Rahmen wie der  Richter in einer Kammer mit. Die Kammer besteht aus einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern. Ehrenamtliche Richter werden für die Dauer von fünf Jahren berufen. Beginn der Amtszeit ist der 01. Juli 2020.

Zum ehrenamtlichen Richter am Sozialgericht kann berufen werden, wer das 25. Lebensjahr vollendet hat und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Er soll im Bezirk des Sozialgerichts Nordhausen wohnen oder seinen Betriebssitz dort haben oder dort beschäftigt sein.

Vom Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht sind gemäß § 17 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausgeschlossen:

  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind
  • Personen, die wegen einer Tat angeklagt sind, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann
  • Personen, die das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht besitzen

Außerdem sollen Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Zudem können gemäß § 17 Abs. 2 und 3 SGG folgende Berufsgruppen nicht zum ehrenamtlichen Richter berufen werden:

  • Mitglieder der Vorstände von Trägern und Verbänden der Sozialversicherung, der Kassenärztlichen (Kassenzahnärztliche) Vereinigung und der Bundesagentur für Arbeit
  • Bedienstete der Träger und Verbände der Sozialversicherung, der Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigung, der Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und der Kreise und kreisfreien Städte in Kammern, die über Streitigkeiten aus ihrem Arbeitsgebiet entscheiden

Mitglieder der Vorstände sowie leitende Beschäftigte bei den Kranken- und Pflegekassen und ihren Verbänden sowie Geschäftsführer und deren Stellvertreter bei den Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen sind als ehrenamtliche Richter in den Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts nicht ausgeschlossen.

Nach § 44a Deutsches Richtergesetz sollen nicht zum ehrenamtlichen Richter berufen werden, wer

  • gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder
  • wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich ab sofort bis zum 05. Juni 2020 bewerben. Den für Ihre Bewerbung auszufüllenden Personalbogen erhalten Sie hier bzw. über das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, Kreistagsbüro, Frau Junker, Telefon: (03601) 80 10 15 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Die Datenschutzerklärung des Unstrut-Hainich-Kreises ist beigefügt.

Der Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises wird in seiner Sitzung am 24. Juni 2020 über die eingereichten Vorschläge entscheiden.


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