Änderung der Gebühren im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen bei der Schlachttieruntersuchung, der Fleischuntersuchung und der Untersuchung auf das Vorhandensein von Trichinen im Zusammenhang mit der Gewinnung von frischem Fleisch im Unstrut-Hainich-Kre

Nach Artikel 80 der Verordnung (EU) 2017/625 sind die Gebühren für amtliche Kontrollen im Zusammenhang mit der Erzeugung frischen Fleisches kostendeckend zu erheben. Der gesetzliche Rahmen hierfür ist in der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (ThürVwKostOMASGFF ) vom 11. Dezember 2001 (GVBl. 2002 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Dezember 2019 (GVBl. S. 521) festgelegt.


Um der gesetzlichen Pflicht zu entsprechen, werden für folgende amtlichen Tätigkeiten Gebühren wie folgt festsetzt:

Gebührensätze

Tätigkeiten Tierart und evt. Staffelung Gebühr pro Tier inkl. Fleischbeschau
 alle Schlachtungen 
Lebendtieruntersuchung alle Tierarten 10,00 EUR / 15 min  
Gebühr für Fahrtkosten mit KFZ alle Tierarten   0,38 EUR / km  
       
 Hausschlachtungen
amtliche Fleischuntersuchung   
  Einhufer 33,00 EUR  
  Rind 27,00 EUR  
  Hausschwein 15,00 EUR  
  Schaf oder Ziege 14,00 EUR  
  Gehegewild 15,00 EUR  
  BSE-Test Entnahme (Rind)   8,00 EUR  
  TSE-Test Entnahme (Schaf)   6,00 EUR  
Trichinenuntersuchung   
  Hausschweine und Einhufer 10,00 EUR  
       
 erlegtes Wild
amtliche Fleischuntersuchung   
bei bedenklichen Merkmalen Rotwild 30,00 EUR  
  Damwild 25,00 EUR  
  Muffelwild 14,00 EUR  
  Schwarzwild 15,00 EUR  
Trichinenuntersuchung   
  Schwarzwild, Dachse, Biberratten    
pro Jagdtag und Einsender das 1. bis 3. Tier 10,00 EUR 25,00 EUR
pro Jagdtag und Einsender das 4. bis 9. Tier   9,00 EUR 24,00 EUR
pro Jagdtag und Einsender ab dem 10. Tier   8,00 EUR 23,00 EUR
       
 Gewerbliche Schlachtungen
amtliche Fleischuntersuchung   
  Einhufer 26,00 EUR  
  Rind 17,00 EUR  
  Hausschwein    
 pro Schlachttag das 1. bis 3. Tier 10,00 EUR  
 pro Schlachttag das 4. bis 9. Tier   8,00 EUR  
 pro Schlachttag ab dem 10. Tier   6,00 EUR  
  Schaf oder Ziege 10,00 EUR  
  Gehegewild    
pro Schlachttag das 1. bis 3. Tier 10,00 EUR  
pro Schlachttag das 4. bis 9. Tier   8,00 EUR  
pro Schlachttag ab dem 10. Tier   6,00 EUR  
       
Trichinenuntersuchung   
  Hausschweine und Einhufer    
pro Schlachttag das 1. bis 3. Tier   6,00 EUR 16,00 EUR
pro Schlachttag das 4. bis 9. Tier   5,00 EUR 13,00 EUR
pro Schlachttag ab dem 10. Tier   4,00 EUR 10,00 EUR

 

 

Diese Gebühren können durch die mit diesen Aufgaben Beliehene bis zur Höchstgrenze der in der ThürVwKostOMASGFF festgelegten Gebührenspanne erhöht werden.


Zur Stückvergütung ist ein Zuschlag von 80 v. H. zu zahlen, wenn die Untersuchung auf Antrag in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 18:00 und 07:00 Uhr, an Sonnabenden nach 15:00 Uhr bzw. an Sonntagen bzw. an gesetzlichen Feiertagen durchgeführt wird und zwar auch dann, wenn nicht die gesamte Untersuchung, mindestens aber die Fleischuntersuchung in der zuschlagspflichtigen Zeit durchgeführt wird.


Zur Stückvergütung ist ein Zuschlag von 50 v. H. zu zahlen, wenn sich die Schlachtung zeitlich so verzögert, dass die Fleischuntersuchung bei Rindern eine Stunde, bei anderen Schlachttieren 30 Minuten nach dem vom Besitzer angegebenen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden kann.

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