Wirtschaftliche Jugendhilfe

Unsere Aufgaben sind:

  • Zahlung von Pflegegeld bei Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien
  • Bearbeitung der Anträge auf Zuschüsse und einmalige Beihilfen
  • Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern, Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen
  • Festsetzung von Kostenbeiträgen / Kostenbeteiligung bei der Gewährung von stationären und teilstationären Hilfen sowie vorläufigen Schutzmaßnahmen

 

Ihr Ansprechpartner:

Frau Güntsch
Tel.: 03601/802213

Frau Weber
Tel.: 03601/802350

Frau Schramm
Tel.: 03601/801905

Frau Deidersen
Tel. 03601/802352

Herr Rönick
Tel.: 03601/802272

Meldeformular für positiv getestete Personen (PCR-Test)

PCR-Test positivSie wurden positiv auf das Coronavirus getestet?

Wenn Sie per PCR, vergleichbarem PoC-NAT-Test oder einem Antigen-Test positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurden, besteht für Sie eine Absonderungspflicht von längstens 10 Tagen, ausgehend vom Tag nach der Positivtestung. Dem Arbeitgeber gegenüber können Sie das positive PCR-Ergebnis bzw. die Bescheinigung der Teststelle über den positiven Antigentest als Nachweis vorlegen.

Wird dennoch nach positivem PCR-Testergebnis ein Bescheid als Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber benötigt, nutzen Sie bitte nachfolgenden Link zum Meldeformular (https://cmsfs.de/unstrut-hainich-kreis-kontaktformular), um dem Gesundheitsamt weitere Informationen zu Ihrer persönlichen Situation mitzuteilen.

Eine vorzeitige Beendigung der Absonderung ist frühestens nach Ablauf von fünf Tagen bei mindestens 48-stündiger Symptomfreiheit möglich. Eine Testung zur vorzeitigen Beendigung der Absonderung ist nicht mehr generell vorgeschrieben, wird jedoch dringend empfohlen.

Eine Ausnahme besteht dahingehend bei Beschäftigten in medizinischen und Pflegeeinrichtungen. Für eine Tätigkeitsaufnahme vor Ablauf der 10 Tage ist eine negative Testung erforderlich. Wir bitten darum, das Ergebnis per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu übermitteln.

Falls Sie einen digitalen Genesenen-Nachweis benötigen, können Sie diesen unter Vorlage Ihres positiven PCR-Ergebnisses oder Ihres Absonderungsbescheides in einer Apotheke erhalten.

Der Fachdienst Gesundheit bedankt sich für Ihre Geduld und wünscht allen Erkrankten gute Besserung!

 

Zum Onlinemelde-Formular...Zum Online-Meldeformular...

 


Ausfüllhinweise

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Pflichtfelder aus. Andernfalls kann das Meldeformular nicht abgesendet werden.
Felder, in denen ein Datum einzutragen ist (bspw. Wann wurde der aktuelle positive PCR-Test durchgeführt?) können über den Kalender befüllt werden. Alternativ ist die manuelle Zahleneingabe möglich. Nach der Eintragung der Ziffern betätigen Sie zwei Mal die Enter-Taste.
Für den Fall, dass Sie in einem Ortsteil einer Kommune wohnhaft sind, ergänzen Sie den Namen des Ortsteils im dazugehörigen Eingabefeld (Beispiel - Wohnort: Vogtei - Ortsteil: Niederdorla).
Sollte der PCR-positiv-Getestete über einen gesetzlichen Vertreter bzw. einen gesetzlichen Betreuer verfügen, sind die Kontaktdaten dieser Person an der entsprechenden Stelle einzutragen. Persönliche Anmerkungen (bspw. eine Zustellung des Quarantänebescheids per Post wird gewünscht) oder Fragen an das Gesundheitsamt notieren Sie bitte im dafür vorgesehenen Notizfeld.
Bei Rückfragen zum Formular selbst bzw. bei technischen Problemen, wenden Sie sich bitte an den zuständigen Ansprechpartner unter folgender Rufnummer: 03601-802359.

Kinder- und Jugendschutz im Unstrut-Hainich-Kreis

Unser oberstes Ziel ist es, Kinder und Jugendliche vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung, Missbrauch und/oder (sexueller) Gewalt zu schützen. Das Wohl des Kindes steht dabei an oberster Stelle.

Im Kinder- und Jugendschutz geht es sowohl um Prävention, als auch um Intervention. Zu ersterem zählen u.a. Beratung, Aufklärung, Information, methodische Schulungen usw.

Wichtig ist es, problematische Situationen, Lebensumstände und Verhaltensweisen bei Kindern und Jugendlichen, im Kontext ihres Aufwachsens und ihrer Erziehung, so früh wie möglich zu erkennen und entsprechend darauf zu reagieren. Nur so kann es überhaupt gelingen, das Risiko für die Gefährdung des Kindeswohls, zu minimieren.

Als direkter Kontakt vor Ort sind wir Ihr Ansprechpartner, wenn es um das Aufzeigen und Vermitteln geeigneter Hilfsangebote geht.

In der Netzwerkkoordinierung für alle „Insoweit erfahrene Fachkräfte“ (IseF) zum Thema „Kindeswohl“ streben wir eine enge Zusammenarbeit mit und zwischen allen Einrichtungen und Fachkräften an, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Hierzu zählen u.a. Kita – Fachberatung, Allgemeine Soziale Dienst (ASD), Schulsozialarbeit, Netzwerkkoordination Frühe Hilfen, Kinder- und Jugendschutzdienst, Suchthilfe, Vereine und Verbände usw.

Wir laden Sie als Eltern, Verwandte, Erziehungsbeauftrage, Personensorgeberechtigte, Erzieher*innen aus Kindertagesstätten und erzieherischer Einrichtungen (Kinder- und Jugendheimen), Tagesmütter, Lehrer*innen, Multiplikator*innen und Fachkräfte ein, sich jederzeit an uns zu wenden und Ihr Recht auf Unterstützung geltend zu machen.

Ihre Ansprechpartnerin:
Karolin Hochheim
Tel.: 03601 801018
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Berufsbetreuer gesucht

Betreuer gesuchtBerufsbetreuer regeln die Angelegenheiten von Menschen, die dazu nicht mehr selbst in der Lage sind. Sie unterstützen die Betroffenen unter anderem:

  • bei Rechtsgeschäften
  • durch Regelung der Finanzen
  • wenn es um einen Mietvertrag geht
  • die Einwilligung in eine ärztliche Behandlung erforderlich ist
  • und bei vielen anderen Fragestellungen

Denn aufgrund ihrer Einschränkungen finden sich die Betroffenen in ihrem Leben oft nicht mehr zurecht und haben beispielsweise folgende Probleme:

  • sie vereinsamen
  • bezahlen ihre Rechnungen nicht
  • verschulden sich
  • versäumen Behörden-Termine

Die Betreuer unterstützen diese Personen im Sinne eines „rechtlichen Managements“.

  • selbstständige Tätigkeit mit eigenständiger Arbeitseinteilung
  • gebietsbezogener Einsatz ist möglich
  • regelmäßiger Austausch mit anderen im Kreis tätigen Berufsbetreuern kann vermittelt werden
  • pauschale Vergütung (nach dem Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz – VBVG, siehe insbesondere §§4, 5 VBVG)

Fachlich

  • Eine abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung oder ein einschlägiges abgeschlossenes Hochschulstudium insbesondere aus den Professionen Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Pädagogik, Behindertenpädagogik, Psychologie, Medizin, Recht, Berufe aus Verwaltung und Betriebswirtschaft, Erzieher und pflegerische Berufe, verfügt der Berufsbetreuer über für die Betreuungsführung nutzbare Fachkenntnisse.
  • wünschenswert mehrjährige Berufspraxis,
  • Grundkenntnisse in einschlägigen Rechtsgebieten, beispielsweise Betreuungsrecht, Sozialgesetzgebung, etc., und die Motivation diese zu erweitern
  • Grundkenntnisse über Krankheitsbilder, beispielsweise Suchterkrankungen und psychische Erkrankungen

Persönlich

  • Die Fähigkeit und Bereitschaft, andere Lebensanschauungen zuzulassen und eigene Vorstellungen und Ansichten zurückzustellen (§ 1901 Absatz 1, 2 und 3 BGB),
  • professionelle Arbeitsorganisation, beispielsweise die Fähigkeit zu förmlichem Schriftverkehr und zu Dokumentation der Betreuungsarbeit, telefonische und persönliche Erreichbarkeit,
  • eine selbstständige und lösungsorientierte Arbeitsweise,
  • die Fähigkeit, auch in Krisen- und Konfliktsituationen zielgerichtet zu arbeiten und Entscheidungen zu treffen,
  • Fähigkeit zur Empathie, Durchsetzungsvermögen, Rollenklarheit,
  • ein aktuelles Führungszeugnis und die Auskunft aus dem aktuellen Schuldnerverzeichnis sind vorzulegen,
  • die Bereitschaft zu einer mehrjährigen Übernahme von Betreuungen sollte bestehen. Eine Orientierung an der gängigen Überprüfungszeit von Betreuungen – derzeit sieben Jahre – wäre wünschenswert.
  • Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Gerichten und der Betreuungsbehörde (oder interdisziplinär)
  • Regelmäßiger Persönlicher Kontakt mit allen Klienten (Der Betreuer hat den erforderlichen persönlichen Kontakt mit dem Betreuten zu halten, sich regelmäßig einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen und dessen Angelegenheiten mit ihm zu besprechen. (§1821 (5) BGB ab 2023))

Ein rechtlicher Betreuer ist ein staatlicher Beistand im Rahmen einer Rechtsfürsorge, die Aufgaben einer rechtlichen Vertretung umfassen alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten der Betroffenen so, wie es deren Wohl entspricht, rechtlich zu besorgen (§1901 Abs. 1 und 2 BGB), innerhalb der Aufgabenkreise vertritt der Betreuer die Betroffenen gerichtlich und außergerichtlich (§1902 BGB),

Ein Betreuer wird unter Umständen nötig, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen kann und dies auf einer Krankheit oder Behinderung beruht, so bestellt das Betreuungsgericht für ihn einen rechtlichen Betreuer (Betreuer).

Interesse? Dann bewerben Sie sich!

  • Kontakt zur Betreuungsbehörde aufnehmen

Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Fachdienst Gesundheit
Betreuungsbehörde
Lindenhof 1
99974 Mühlhausen
Telefon: 0 36 01 - 80 23 86 oder 89
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

  • Interessenbekundung bestehend aus Lebenslauf mit Lichtbild, Zeugnisse und Ausbildungsnachweise, Nachweise über Fort- und Weiterbildungen, Führungszeugnis, Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis (www.vollstreckungsportal.de/auskunft) einreichen.
  • an einem persönlichen Gespräch zur Feststellung der Eignung teilnehmen

Informationen zum Maserschutz

Nach dem am 01.03.2020 in Kraft getretenen Masernschutzgesetz müssen Beschäftigte in Kindergärten, Schulen oder anderen vom Masernschutzgesetz eingeschlossenen Gemeinschaftseinrichtungen sowie Beschäftigte in Asylbewerber- und Geflüchteten-Unterkünften zweimal gegen Masern geimpft oder gegen Masern immun sein – sofern sie nach 1970 geboren sind. Gleiches gilt für nach 1970 geborene Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, z. B. Krankenhäusern oder Arztpraxen. Auch Asylbewerber und Geflüchtete müssen vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft einen entsprechenden Impfschutz nachweisen. (§ 20 Absatz 8 IfSG)


Dazu folgende Hinweise:

Was ist ein Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes?

  1. eine Impfdokumentation nach § 22 Absatz 1 und 2 oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, darüber, dass bei ihnen ein nach den Maßgaben von Absatz 8 Satz 2 ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht,
  2. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können oder
  3. eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach Nummer 1 oder Nummer 2 bereits vorgelegen hat.

 

Welche Personengruppen und Einrichtungen sind betroffen?

  1. Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden,
    1. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte,
    2. Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen
    3. die nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege,
  2. Personen, die bereits vier Wochen
    1. in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 betreut werden (Kinderheime) oder
    2. in einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind (Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern), und
  3. Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind.
    Neben den bereits aufgezählten Einrichtungen (§ 33 und 36) handelt es sich um Beschäftigte der folgenden medizinischen Einrichtungen:
    1. Krankenhäuser,
    2. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
    3. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
    4. Dialyseeinrichtungen,
    5. Tageskliniken,
    6. Entbindungseinrichtungen,
    7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
    8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
    9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
    10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
    11. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und
    12. Rettungsdienste.


Bei diesen medizinischen Einrichtungen sind nur Beschäftigte betroffen, Patientinnen und Patienten nicht. Einrichtungen zur Pflege und Betreuung älterer Menschen sind grundsätzlich nicht betroffen.

 

Aufgaben der Leitungen der vom Masernschutzgesetz eingeschlossenen Gemeinschaftseinrichtungen nach § 20 Abs. 9 IfSG:

Personen, die erst in der Einrichtung betreut oder tätig werden wollen
Personen, die in Kindergärten, Schulen oder anderen vom Masernschutzgesetz eingeschlossenen Gemeinschaftseinrichtungen betreut oder tätig werden wollen, müssen gegenüber der Einrichtungsleitung vor Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätigkeit den Nachweis eines  ausreichenden Masernschutzes erbringen. (§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG)

Wird der Nachweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 4 Wochen vorgelegt, oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. (§ 20 Abs. 9 Satz 2 IfSG) 

Eine Person, die ab der Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz erbringen kann, darf nicht in den vom Masernschutzgesetz eingeschlossenen Gemeinschaftseinrichtungen betreut oder beschäftigt werden. (§ 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG)

Eine Person, die keinen Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz erbringen kann, darf in den vom Masernschutzgesetz eingeschlossenen Gemeinschaftseinrichtungen nicht tätig werden. (§ 20 Abs. 9 Satz 7 IfSG)

Der Nachweis ist gem. dieser Regelung VOR Aufnahme der Tätigkeit bzw. Betreuung vorzulegen.  Liegt er nicht vor, darf die Person nicht tätig bzw. betreut werden.  Als Ausnahmen kommt ein Lieferengpass des Impfstoffs in Betracht (§ 20 Abs. 9 Satz 8 IfSG) bzw. wenn die Person einer Schul- oder Unterbringungspflicht unterliegt (Satz 9). Nur in diesen Fällen ist das GA zu benachrichtigen, wenn kein Nachweis vorliegt. Hier ist dann eine angemessene Frist zur Vervollständigung des Impfschutzes zu gewähren.

Das Betreuungs-, Beschäftigungs- oder Tätigkeitsverbot nach  § 20 Absatz 9 Satz 6 und 7 IfSG gilt unmittelbar, ohne dass dieses vom Gesundheitsamt angeordnet werden muss. Verstöße dagegen sind Ordnungswidrigkeiten (s.u.) und können der Einrichtungsleitung auferlegt werden.

Eine Person, die der gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, darf auch ohne Masernschutznachweis oder ohne ärztlichen Bescheinigung einer Kontraindikation in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen betreut werden (§ 20 Abs. 9 Satz 9 IfSG). Allerdings stellt auch dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße (nicht aber mit einem Betretungsverbot) geahndet werden. 

Bei Vorliegen einer zeitlich befristeten Kontraindikation ist gegenüber der Einrichtungsleitung innerhalb von 4 Wochen, nachdem es der Person möglich war, einen vollständigen Impfschutz gegen Masern zu erlangen, ein Nachweis über den bestehenden Masernschutz zu erbringen. Wird der Nachweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 4 Wochen vorgelegt, oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. (§ 20 Abs. 9a IfSG)

 

Personen, die zum 01.03.2020 bereits in der Gemeinschaftseinrichtung betreut oder tätig waren
Für bestimmte Personengruppen
(Kinder und Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter von vom Masernschutzgesetz eingeschlossenen Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas, Kindergärten, Schulen, Kindertagespflege), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Masernschutzgesetzes am 01.03.2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen betreut wurden bzw. in diesen beruflich tätig waren, gilt eine Übergangsfrist für den Masernschutznachweis bis zum Ablauf des 31.07.2022.

Die Personengruppen haben bis zum 31.07.2022 gegenüber der Einrichtungsleitung den Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes zu erbringen. Wird der Nachweis nicht bis zum 31.07.2022 erbracht, oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. (§ 20 Abs. 10 IfSG)

Während Personen, die zuvor nicht in der Einrichtung betreut oder tätig waren, nicht betreut oder tätig werden dürfen, auch ohne Anordnung durch das Gesundheitsamt (mit der Ausnahme, dass Personen, die einer Schul- oder Unterbringungspflicht unterliegen, auch ohne Nachweis betreut werden dürfen), haben Sie als Einrichtungsleitung mit der Meldung der personenbezogenen Daten an das Gesundheitsamt in Bezug auf diese Personen also Ihre gesetzliche Pflicht erfüllt; es besteht kein automatisches Betretungs- oder Tätigkeitsverbot (s.u. zu den Befugnissen des Gesundheitsamtes).

Personen, die bereits 4 Wochen in einer Gemeinschaftseinrichtung bzw. -unterkunft betreut werden oder untergebracht sind, haben gegenüber der Einrichtungsleitung den Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes entweder innerhalb von 4 weiteren Wochen zu erbringen, oder bis zum Ablauf des 31.07.2022 - wenn sie am 01.03.2020 bereits betreut wurden und noch werden oder untergebracht waren und noch sind. (§ 20 Abs. 11 IfSG)

Wird der Nachweis nicht termingerecht erbracht, oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln.

 

Befugnisse der Gesundheitsämter nach § 20 Abs. 12 IfSG:
Nach Eintreffen der Meldung einer Einrichtungsleitung im Gesundheitsamt über einen nicht erbrachten Masernschutznachweis oder über bestehenden Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Masernschutznachweises muss das Gesundheitsamt die säumige Person, unter Setzung einer angemessenen Frist von 4 Wochen, zu einer Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern und zur Vorlage eines ausreichenden Masernschutznachweises auffordern. Sollten zwei Impfungen erforderlich sein, so ist der Nachweis für die erste der beiden Impfungen innerhalb von 4 Wochen zu erbringen, der Nachweis über die zweite Impfung ist spätestens nach weiteren 3 Monaten vorzulegen. (§ 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG) 

Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Masern geimpft werden kann. (§ 20 Abs. 12 Satz  2 IfSG)  Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt erlassene entsprechende Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. (§ 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG) 

Wenn der Masernschutznachweis nicht innerhalb der gesetzten  Frist vorgelegt wird, kann das Gesundheitsamt die zur Vorlage des Nachweises verpflichtete Person zu einer Beratung laden, muss aber zu einer Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern auffordern. (§ 20 Abs. 12 Satz 3 IfSG) 

Wenn eine Person innerhalb der gesetzten Frist keinen ausreichenden Masernschutznachweis vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge leistet, kann das Gesundheitsamt der Person untersagen, dass sie die dem Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung tätig wird. (§ 20 Abs. 12 Satz 4 IfSG) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ein vom Gesundheitsamt erteiltes entsprechendes Verbot haben keine aufschiebende Wirkung. (§ 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG) 

Einer Person, die der gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, kann nicht untersagt werden, die dem Betrieb von Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen dienenden Räume zu betreten. (§ 20 Abs. 12 Satz 5 IfSG)

Einer Person, die einer Unterbringungspflicht unterliegt, kann nicht untersagt werden, die dem Betrieb von Heimen oder von Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern dienenden Räume zu betreten.  (§ 20 Abs. 12 Satz 6 IfSG) 

 

Ordnungswidrigkeiten:
Ordnungswidrig gemäß § 73 Absatz 1a Nummer 7b IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Person ohne ausreichenden Masernschutz bzw. Kontraindikation betreut, beschäftigt oder in einer betreffenden Einrichtung tätig wird.

Ordnungswidrigkeiten begehen

  • die zur Vorlage des Masernschutznachweises aufgeforderten Person oder Sorgeberechtigten, wenn sie den Masernschutznachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegen,
  • die Personen, die gegen ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot zuwiderhandeln,
  • die Leitungen von Gemeinschaftseinrichtungen, die Personen dulden, denen ein Betretungsverbot auferlegt wurde oder die Personen beschäftigen, für welche ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde.   

Das Betreuungs-, Beschäftigungs- oder Tätigkeitsverbot nach § 20 Absatz 9 Satz 6 und 7 IfSG (Personen, die erst in der Einrichtung betreut oder tätig werden wollen und keinen Nachweis vorgelegt haben) gilt unmittelbar, ohne dass dieses vom Gesundheitsamt angeordnet werden muss. Verstöße dagegen sind Ordnungswidrigkeiten und können der Einrichtungsleitung auferlegt werden.

Davon zu trennen sind die Befugnisse des Gesundheitsamtes nach § 20 Absatz 12 IfSG. Das Betreuungs-, Beschäftigungs- oder Tätigkeitsverbot nach § 20 Absatz 12 Satz 4 IfSG gilt nicht unmittelbar, sondern erst dann, wenn es vom Gesundheitsamt angeordnet wird (Personen, die bereits zum 01.03.2020 in der Einrichtung tätig oder betreut waren). Personen handeln erst dann ordnungswidrig, wenn sie der Anordnung des Gesundheitsamtes zuwiderhandeln. Ohne Anforderung des Gesundheitsamtes nach § 20 Absatz 12 IfSG liegt auch (noch) keine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 73 Absatz 1a Nummer 7d IfSG vor.  

Gemäß § 73 Absatz 2 IfSG können Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 1a Nummer 7a bis 7d mit einer Geldbuße bis 2.500 € geahndet werden.

Das Bußgeld bis 2.500 €  Höhe kann jedes Schuljahr erneut durch das Gesundheitsamt ausgesprochen werden, da der Beginn eines Schuljahres als erneute Ordnungswidrigkeit gilt.

Zusätzlich wird auf die Ausführungen zum Masernschutzgesetz auf der Informationsseite des BMG unter www.masernschutz.de verwiesen.

Aktuelles aus dem Landratsamt

Maßnahmen zur Vorbeugung der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen / Schwarzwild Unschädliche Beseitigung der AufbrücheDer Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung des Unstrut-Hainich-Kreises möchte die [...]
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Die Ehrenamtsagentur des Unstrut-Hainich-Kreises weist alle gemeinnützigen Vereine und Einrichtungen darauf hin, dass bis zum 31. Dezember 2022 die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf Förderung des Ehrenamtes für das Jahr 2023 zu [...]
Im Unstrut-Hainich-Kreis stehen den Jägern ab sofort folgende Möglichkeiten zur Untersuchung von Schwarzwildproben (oder Trichinenproben vom Dachs) zur Verfügung:
Am 15. November 2022 fand die neunte Beiratssitzung des Regionalmanagement Nordthüringen im Landratsamt Kyffhäuserkreis in Sondershausen statt. Ziel war es, Optionen für die Weiterführung des Regionalmanagements nach Ablauf der Förderperiode [...]
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Schulen im Unstrut-Hainich-Kreis erhalten vom Landratsamt eine Auswahl an Materialien, wie Spiele oder Broschüren zur Unterstützung ihrer Präventionsarbeit. Gerade im Hinblick auf die Erstellung und Umsetzung von Kinder-Schutzkonzepten ist es [...]
Ab Montag, den 24.10.2022 wird die L 2041 zwischen Dachrieden und Horsmar voll gesperrt. Die Linie 111 verkehrt in beiden Richtungen nach einem Baufahrplan. Die Haltestellen Dachrieden, Bahnhof, Dachrieden, Bahnhofstraße und Beyrode können nicht [...]
Papieratlas 2022: Landkreise steigern Anteil von Papier mit dem Blauen EngelBundesministerin Steffi Lemke zeichnete am Dienstag im Bundesumweltministerium in Berlin den Unstrut-Hainich-Kreis als „Recyclingpapierfreundlichsten Landkreis“ aus. Der [...]
99974 Mühlhausen, Am Stadtwald 209Mindestgebot: 96.000,00 €Gesamtnutzfläche: ca. 785 m²Grundstücksfläche: 22.348 m²Objektart: Schullandheim, leerstehend, kein Denkmalschutz
Im Normalfall gibt es alle wichtigen Verbrauchsgüter im Geschäft um die Ecke. Frische Ware ist in der Regel immer da. Auch Medikamente sind in der Apotheke verfügbar oder schnell zu besorgen. Trinkwasser kommt selbstverständlich aus dem [...]
Die Berufswelt ist wandelbar und vielfältig. Dass heute niemand mehr Köhlern, Wagnern oder Gaslaternenanzündern in seiner Lebenswelt begegnet, ist gesellschaftlicher Konsens. Aber auch „jüngere“ Berufsbilder wie z.Bsp. Call-Agents verblassen [...]
Diese Bartagame wurde durch das Veterinäramt beschlagnahmt und in der Vogelschutzwarte in Seebach versorgt. Jetzt soll sie neue Besitzer finden.
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Das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis erlässt gemäß § 100 Abs. 1, Satz 2 des Gesetzes über die Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in Verbindung mit § 33 WHG folgende Allgemeinverfügung

Informationen aus dem Berufsschulcampus Unstrut-Hainich

Ausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten

Bürgerinformationsbroschüre

Nähere Info's hier...

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