Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmiung (orangener Parkausweis)

Voraussetzungen nach VwV-StVO 11/2021

  • RN 134
    Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane.

  • RN 135
    Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 vorliegt.

  • RN 136
    Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 vorliegt.

  • RN 137
    Schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung dem Personenkreis nach den Randnummern 134 bis 136 gleichzustellen sind.

Landschaftspläne

Die Landschaftspläne liegen bei der Naturschutzbehörde vor und können zu den Sprechzeiten oder nach Voranmeldung eingesehen bzw. ausgeliehen werden.

Der Landschaftsplan der Stadt Mühlhausen liegt als aktueller Plan mit Stand 06/2021 digital vor und kann hier heruntergeladen werden.

Unterhaltsvorschuss (UVG)

I. Wer hat Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen?

1. Ein Kind bis zum Tag vor Vollendung des 12. Lebensjahres, wenn es

a) im Bundesgebiet bei (nur) einem seiner Elternteile lebt, der

• ledig, verwitwet oder geschieden ist oder
• von seinem Ehegatten/ Lebenspartner dauerhaft getrennt lebt oder
• dessen Ehegatte/ Lebenspartner für voraussichtlich sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist, und


b) nicht oder nicht regelmäßig wenigstens in der nach Abschnitt III in Betracht kommenden Höhe

• Unterhalt von dem anderen Elternteil oder
• wenn dieser gestorben ist, Waisenbezüge erhält.

2. Ein Kind ab dem vollendeten 12. Lebensjahr bis zum Tag vor Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn zusätzlich

a) das Kind

• keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder
• durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden werden kann oder

b) der allein erziehende Elternteil mit Ausnahme des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von mindestens 600 EUR verfügt, wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind.

3. Ausländische Kinder:

Bei ausländischen Staatsangehörigen müssen zusätzlich ausländerrechtliche Voraussetzungen vorliegen. Diese werden im Einzelfall geprüft (vorzulegen ist unbedingt der jeweilige Aufenthaltstitel).

 

II. Wann besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem UVG?

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn

  • beide Elternteile in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben (unabhängig davon, ob sie miteinander verheiratet sind oder nicht) oder
  • das Kind regelmäßig auch bei dem anderen Elternteil lebt
  • beide Elternteile das Kind gemeinsam betreuen
  • der Elternteil, bei dem das Kind lebt, nach deutschem oder ausländischen Recht heiratet (auch wenn der Ehepartner nicht der andere Elternteil des Kindes ist), oder eine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes eingeht oder
  • in der häuslichen Gemeinschaft von Kind und Elternteil auch ein Stiefvater oder eine Stiefmutter des Kindes oder ein Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes lebt (z.B. durch Heirat oder Wiederheirat des Elternteils, bei dem das Kind lebt, oder durch die Eintragung einer Lebenspartnerschaft des Elternteils, bei dem das Kind lebt) oder
  • das Kind nicht von einem Elternteil betreut wird, sondern sich z:b. in einem Heim oder in Vollzeitpflege bei einer anderen Familie befindet, oder
  • das Kind und der allein erziehende Elternteil in einer stationären Einrichtung der Jugendhilfe, z.B. Mutter-Kind-Einrichtung, untergebracht sind
  • von z.B. zwei Kindern je eines bei einem der Elternteile wohnt und jeder der Elternteile für den vollen Unterhalt des bei ihm lebenden Kindes aufkommt, oder
  • wenn der allein erziehende Elternteil sich weigert, die zur Durchführung des UVG erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes des anderen Elternteils mitzuwirken, oder
  • wenn das Kind Unterhaltszahlungen in ausreichender Höhe (vgl. Abschnitt III) von dem anderen Elternteil bzw. demjenigen, der sich für den Vater des Kindes hält, erhält oder
  • wenn der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Vorauszahlung erfüllt hat oder von der Unterhaltszahlung freigestellt worden ist.
  • ab Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes das Kind oder der alleinerziehende Elternteil Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder der alleinerziehende Elternteil Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und gleichzeitig ein Einkommen von weniger als 600 EUR brutto hat.

 

III. Wie hoch ist die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?

1. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses leitet sich aus dem Mindestunterhalt ab:
Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem Existenzminimum des Kindes und wird alle zwei Jahre durch eine Rechtsverordnung festgelegt. Weil die Kosten mit zunehmendem Alter des Kindes steigen, hat der Gesetzgeber bestimmt, dass

  • für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 87%,
  • für Kinder über sechs Jahre bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres 100% und
  • für die älteren Kinder 117% des Existenzminimums als Mindestunterhalt festgesetzt werden.

Daraus ergeben sich derzeit für den Mindestunterhalt folgende Beträge (Stand: 01.01.2022):

  • für Kinder unter 6 Jahren 396,00 EUR
  • für Kinder ab 6 und unter 12 Jahren 455,00 EUR
  • für Kinder ab 12 und unter 18 Jahren 533,00 EUR

2. Von diesen Beträgen wird für die Bemessung des Unterhaltsvorschusses jedoch das ebenfalls aus öffentlichen Mitteln gezahlte Kindergeld für erste Kinder von derzeit 219,00 EUR voll abgezogen. Daraus ergeben sich folgende Unterhaltsvorschussbeträge:

  • für Kinder unter 6 Jahren 177,00 EUR
  • für Kinder ab 6 und unter 12 Jahren 236,00 EUR
  • für Kinder ab 12 und unter 18 Jahren 314,00 EUR


3. Erhält das Kind bzw. der allein erziehende Elternteil für das Kind regelmäßig, unregelmäßig oder auch nur einmalig Zahlungen des anderen Elternteils oder nach dessen Tod oder nach dem Tod des Stiefelternteils Waisenbezüge. So sind diese von dem Unterhaltsvorschuss abzuziehen.

4. Bei einem Kind, das älter als 15 Jahre ist, gilt Folgendes:
Wenn es nicht mehr auf eine allgemeinbildende Schule geht, wird auch sein eigenes Einkommen auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet und kann den Unterhaltsanspruch mindern bzw. bei entsprechender Höhe ganz entfallen lassen.

Das Einkommen wird nach Abzug ausbildungsbedingter Kosten (z.B. Fahrtkosten) grundsätzlich zur Hälfte angerechnet. Das betrifft grundsätzlich jede Art von Einkommen, z.B. Ausbildungsvergütungen oder auch Einkünfte aus (ererbtem) Vermögen.

Unberücksichtigt bleiben im Allgemeinen gelegentliche Einkünfte z.B. aus Ferienjobs, Geldgeschenke von Verwandten o.ä.

 

IV Wie bekomme ich Unterhaltsvorschuss?

1. Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz werden nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist in Thüringen beim zuständigen Jugendamt einzureichen. Zuständig ist das Jugendamt, in dessen örtlicher Zuständigkeit (Landkreis oder kreisfreie Stadt) der alleinerziehende Elternteil seinen Hauptwohnsitz hat.

2. Die benötigten Antragsunterlagen entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Formularen sowie dem Merkblatt für Unterhaltsvorschuss.

3. Nach Ablauf der Befristung des Unterhaltsvorschussbescheides ist die Vorlage des Überprüfungsbogens notwendig. Diesen finden Sie ebenfalls bei den nachfolgenden Formularen.

 

Formulare

Badebus 2021

Nächster Halt…Badespaß!
Pünktlich zum Start in die Sommerferien hat der Unstrut-Hainich-Kreis seine Badebusflotte 2021 komplett aufgestellt. Einige Strecken mussten kurzfristig neu gedacht und organisiert werden, um den Anfragen und Bedürfnissen gerecht zu werden.

Über die Sommerferien fahren Montag bis Freitag die Badebusse auf sechs verschiedenen Routen das Freibad Kirchheilingen, den Schwanenteich in Mühlhausen und die Freibäder Eigenrieden und Lengenfeld/Stein an.

Auf der ersten Strecke startet der Badeshuttle in Oberdorla und fährt bis nach Lengenfeld/Stein. Von dort aus geht die Fahrt weiter bis nach Eigenrieden. Die zweite Tour beginnt in Seebach und sammelt über Höngeda und Bollstedt Kinder auf, die gern zum Schwanenteich möchten. Kleine BadefreundInnen bis 18 Jahre werden über die dritte Route - Lützensömmern, Kutzleben, Bad Tennstedt, Bruchstedt und Blankenburg nach Kirchheilingen gebracht. Das Freibad Kirchheilingen wird außerdem über eine vierte Strecke angefahren. Hier starten die Busse in Herbsleben.

Auch die Kinder aus der Region Schlotheim können diesen Sommer dank einer großzügigen Spende der Sparkassenstiftung zwischen ‚Pommes Schranke‘ und Beachvolleyball ihre Ferien genießen. Ausgehend von Grabe über Körner, Schlotheim, Malterode fährt der Bus ins Freibad Kirchheilingen. Die sechste Route, mitfinanziert von der VR-Bank Westthüringen eG, startet in Menteroda und fährt den Schwanenteich an.

Genaue Abfahrtszeiten und welche Ortschaften wann angefahren werden sind dem Plan zu entnehmen.

Wichtig sind in diesem Jahr besonders für Horte, Jugendclubs, oder „große“ Kita-Gruppen vorherige Absprachen mit Freibädern und dem Busunternehmen, um alle Hygienevorschriften im Rahmen der immer noch präsenten Corona-Situation berücksichtigen zu können.

Nach dem bisherigen Erfolg des in Thüringen einzigartigen Badebus-Projektes, war es dem Kinderfreundlichem Landkreis auch in diesem Jahr wichtig, seine bewährten Badebus-Angebote zu erweitern und möglichst vielen Kindern und Jugendlichen die Chance auf unbeschwerte Ferientage mit Bewegung und Begegnung unter Freunden zu geben. Die Initiative entwickelte sich in den letzten Jahren mit einer erweiterten und angepassten Streckenplanung zu einer Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht.

Finanziert werden die Badebus-Touren in diesem Jahr durch das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben, von der Sparkasse Unstrut Hainich und der VR-Bank. Nur durch das finanzielle Engagement der Partner des Kinderfreundlichen Landkreises können Kinder und Jugendliche diesen Badespaß genießen und werden Familien unterstützt und entlastet. Denn die seit 14 Jahren fahrenden Badebusse gehören zu den wichtigsten Freizeitmöglichkeiten in der hoffentlich warmen Sommerzeit.

exurl symbolTour 1.1: Oberdorla - Lengenfeld untern Stein

exurl symbol Tour 1.1: Lengenfeld unterm Stein - Eigenrieden

exurl symbolTour 2:   Seebach - Mühlhausen, Schwanenteich

exurl symbolTour 3:   Lützensömmern - Kirchheilingen

exurl symbolTour 4:   Herbsleben - Kirchheilingen

exurl symbolTour 5:   Grabe - Kirchheilingen

exurl symbolTour 6:   Menteroda - Mühlhausen, Schwanenteich

 

Strecken Badebus 2021

Aktuelles aus dem Landratsamt

Die Messe für FachkräftegewinnungAm 24. September lädt der Landrat, Herr Harald Zanker, zum Besuch der Fachkräftemesse „Beruf.Bildung.Karriere. - Jobs in der Region“, kurz BBK, in die Sporthalle des Berufsschulcampus Unstrut-Hainich, in [...]
Am 03.08.2022 besuchte Frau Dr. Katja Böhler, Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) auf Einladung des Landrates Harald Zanker die geschichtsträchtige Gemeinde Vogtei.
In dem betroffenen Streckenabschnitt musste der Trink- und Abwasserzweckverband (TAZV) „Notter“ die Kanalisation unabwendbar erneuern/ ersetzen. Da der Straßenoberbau in diesem Bereich bereits mehrfach bspw. durch Wasserrohrbrüche und [...]
Stolz, Glück und Erleichterung war am 01.08.2022 im Beratungsraum des Landrates auf den Gesichtern der vier „frischgebackenen“ Verwaltungsfachangestellten Antonia Becker, Laura Zimmermann, Simon Böhm und Elias Gruner zu verzeichnen. Der [...]
Im Rahmen des gesetzlich vorgegebenen Pflichtumtausches der Führerscheine ist die Fahrerlaubnisbehörde seit längerer Zeit sehr stark frequentiert. Infolgedessen kommt es zu erhöhten Wartezeiten. Wir weisen darauf hin, dass derzeit vorrangig die [...]
Landrat Harald Zanker und der Kreisbrandinspektor Florian Krieg danken allen Feuerwehren und Hilfskräften, die bei den vielen Flächenbränden und zuletzt auch Unwetterschäden in den vergangenen Tagen im Einsatz gewesen sind. Ein großer Dank geht [...]
Diese Bartagame wurde durch das Veterinäramt beschlagnahmt und in der Vogelschutzwarte in Seebach versorgt. Jetzt soll sie neue Besitzer finden.
Diese Bartagame wurde durch das Veterinäramt beschlagnahmt und in der Vogelschutzwarte in Seebach versorgt. Jetzt soll sie neue Besitzer finden.
Der Großbrand am gestrigen Tag in Bothenheilingen war und ist auch heute noch für alle eine große Herausforderung und für die Betroffenen eine Katastrophe. Alle, die an diesem Einsatz beteiligt waren, haben ihr Bestes gegeben und viele sind auch [...]
Bereits im Schuljahr 2020/21 wurde das Konzept zur MedienKompetenzWerkstatt von Kirstin Grunert als neue Lehrkraft und Mitarbeiterin der erweiterten Schulleitung geschrieben. Nach einer Kurzanalyse war die Zielstellung klar: "Die [...]
Bei strahlendem Sonnenschein, am 6. Juli 2022, konnten durch Landrat Harald Zanker zwei Zuwendungsbescheide mit insgesamt 7.100 EUR zur Umsetzung von Mikroprojekten im Freibad Wiegleben übergeben werden. Die Mittel stammen aus dem [...]
Am 01.07.2022 besuchte Regionalmanagerin Rebecca Vangangelt anlässlich des 15 jährigen Firmenjubiläums die item Industrietechnik GmbH in Mühlhausen. Stellvertretend für Landrat Harald Zanker gratulierte sie dem Niederlassungsleiter Herrn [...]
Die fehlenden ergiebigen Niederschläge der letzten Wochen und Monate haben dazu geführt, dass die Pegel der Bäche und Flüsse im Kreisgebiet stark gefallen sind. Die Entnahme oder Ableitung von Wasser aus oberirdischen Gewässern ist gemäß § [...]
Das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis erlässt gemäß § 100 Abs. 1, Satz 2 des Gesetzes über die Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in Verbindung mit § 33 WHG folgende Allgemeinverfügung
Zur Unterstützung der Ausbildung von Schwarzwildkadaversuchhunden im Falle des Auftretens von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Thüringen sind auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie [...]

Informationen aus dem Berufsschulcampus Unstrut-Hainich

Ausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten

Bürgerinformationsbroschüre

Nähere Info's hier...

Aktuelle Termine und Veranstaltungen im Landkreis

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