Schwerbehinderten Menschen, welche die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines EU-Parkausweises nicht erfüllen, können in bestimmten Ausnahmefällen andere Parkerleichterungen gewährt werden.

Nachfolgende finden Sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung:

Voraussetzungen nach VwV-StVO 11/2021

• RN 134
  Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane.
   
• RN 135
  Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 vorliegt.
   
• RN 136
  Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 vorliegt.
   
• RN 137
  Schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung dem Personenkreis nach den Randnummern 134 bis 136 gleichzustellen sind.

Hinweis
Mit dieser Ausnahmegenehmigung und dem dazugehörigen orangenen Parkausweis kann nicht auf den sogenannten Rollstuhlfahrerparkplätzen geparkt werden.

Folgende Unterlagen für die Antragstellung im Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis werden benötigt:

• Antragsformular
• Schwerbehindertenausweis
• Bescheinigung des Fachdienstes Soziales für die Straßenverkehrsbehörde über das Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB)

Einwohner der Städte Mühlhausen und Bad Langensalza wenden sich bitte an ihre zuständige Stadtverwaltung.

Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist gebührenfrei.

Die Gültigkeitsdauer ist abhängig von der Gültigkeit des Schwerbehindertenausweises. Ist dieser unbefristet erteilt worden, so wird die Ausnahmegenehmigung auf 5 Jahre begrenzt.